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25.04.2008

Peking geht auf Dalai Lama zu

Es mag fragwürdig erscheinen, ein internationales Sportereignis wie die Olympischen Spiele als Brechstange zur Durchsetzung politischer Interessen zu nutzen. Und so unwürdig manch einem die täglichen Proteste am Rande des olympischen Fackellaufs auch vorgekommen sein mögen – es hilft jetzt vielleicht den Tibetern. Einem Volk, das die Machthaber in Peking seit fast sechs Jahrzehnten mehr oder weniger unbehelligt vom Rest der Welt knebeln können.

Kein Zweifel – die für Peking jetzt entstandene unangenehme Publicity hat Wirkung gezeigt. Die neue Gesprächsbereitschaft des Regimes ist eine politische Sensation, zumindest ein wichtiger Fortschritt, auch wenn Tibet damit allein noch lange nicht wieder souverän ist.

Das offensichtliche Zugeständnis der chinesischen Machthaber hat handfeste Gründe. In Zeiten globaler Warenströme wird auch von Ländern wie China verstärkt die Übernahme globaler Verantwortung gefordert. Doch genau damit tut sich das Reich der Mitte schwer. Bei der humanitären Tragödie im Sudan zögerte China aus Rücksicht auf seine Öl-Interessen zu lange, sich dem Kurs der UN anzuschließen. Im Iran geriet China ebenfalls wegen seiner Öl-Geschäfte unter Druck. Internationale Kritik hagelte es auch wiederholt wegen Pekings Unterstützung für Simbabwes Präsident Robert Mugabe. Chinas wirtschaftlicher und intellektueller Oberschicht scheint zu dämmern, dass eine so starke Wirtschaftsmacht ihre Außenpolitik nicht nach rein kommerziellen Gesichtspunkten ausrichten kann.
Bisher hat China sich eher schwer damit getan, eine klares außenpolitisches Profil zu entwickeln. Deshalb war China in der Vergangenheit auch keinem Machtblock eindeutig zuzuordnen. Im Gegenteil: Das Reich der Mitte pflegte stets das Prinzip der Nichteinmischung, wenn es – wie etwa in der UN-Vollversammlung – darum ging, sich einer Resolution anzuschließen. Diese Zurückhaltung hatte vor allem innenpolitische Gründe. Wer von anderen Ländern die Einhaltung von Menschenrechten und demokratische Spielregeln verlangt, hätte es auch zulassen müssen, sich im eigenen Land genauer auf die Finger schauen zu lassen. Doch damit wäre das Regime in Peking selbst unter Druck geraten, etwa wegen seiner Menschen verachtenden Tibet-Politik.
Chinas überraschendes Einlenken in dieser Frage kann als Ausdruck einer gewissen Verunsicherung gewertet werden. Die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ist stark umworben, sucht aber noch nach ihrer globalen Rolle. Doch jetzt, im Blickfeld der Olympischen Spiele, wird Chinas Position noch mehr von der Weltöffentlichkeit hinterfragt. Und dem muss sich das Regime wohl oder übel stellen. Sonst steigt die Gefahr, weiter am Pranger zu stehen – mit entsprechendem Gesichtsverlust.