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01.01.2010

Politische Herausforderungen des Jahres 2010

Wir werden von Praktikanten regiert.“ In der Opposition ist offensichtlich leicht reden. Und so tat sich der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dieser Tage offensichtlich leicht damit, verbal so richtig auf den Putz zu hauen. Lassen wir mal dahingestellt, ob sich Gabriel ob seines Ministerpostens in der abgewählten großen Koalition selbst auch der Praktikanten-Kaste zugehörig fühlt: In der Wahrnehmung der Bürger dürfte der oberste Sozialdemokrat da ein großes Wort gelassen ausgesprochen haben.

Tatsache ist: Die Menschen in Deutschland haben das Vertrauen in die Politik verloren. Das belegen die vor wenigen Tagen veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung. Das Ansehen der Politiker ist demnach in den Keller gerutscht, auf den schlechtesten Wert seit Ende des Zweiten Weltkrieges: 70 Prozent der Bevölkerung glauben nicht, dass Merkel & Co. es vernünftig richten können. Es kommt noch schlimmer: Glaubt man den Bertelsmännern, stellt jeder zweite Deutsche die repräsentative Demokratie in Frage. Auch von der sozialen Marktwirtschaft halten die Menschen nur noch herzlich wenig.
In den Glaubwürdigkeitsabgrund gerissen hat die Politiker ihr Umgang mit den Folgen der Finanzkrise. In der Tat: Stückwerkhaft erscheint das Herumdoktern an den Symptomen. Abwrackprämie, Konjunkturpakete und Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben die Milliarde zur kleinsten Recheneinheit degradiert – auf Pump, wohlgemerkt.

Während dem Bürger längst gedämmert hat, dass er es ist, der die Zeche in nicht all zu ferner Zukunft mit Zins und Zinseszins zu begleichen hat, dreht die Roulette-Kugel auf den Finanzmärkten bereits wieder munter ihre Runden – ganz und gar unbehelligt durch die Politik. Sicher: Die eine oder andere kritische Bemerkung hat sich die Finanzbranche gefallen lassen – alles andere wäre wohl auch schlecht gewesen fürs Geschäft. Doch während Pessimisten bereits die nächste Blase platzen sehen, kann von einer effektiveren Kontrolle der Finanzsysteme keine Rede sein. Über politische Absichtserklärungen sind die Regierenden nicht hinausgekommen – das gilt erst Recht im Blick auf eine wie auch immer geartete Form des Schadenersatzes.
Diese Beißhemmung der Politik nehmen die Bürger sehr wohl war. „Deutschland muss seine Wirtschaftsweise mit ganzer Kraft hin zu mehr Nachhaltigkeit umbauen“, so klingt das in der Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel. So manchem Deutschen dürfte das eindeutig zu wenig sein am Anfang eines Jahres, das die höchste Neuverschuldung aller Zeiten und womöglich einen drastischen Arbeitsplatzabbau mit sich bringen wird. Das Gebot der Stunde lautet deshalb: Mehr Biss!