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04.03.2009

Politische Zukunft von Dieter Althaus

Es gilt unter zwei Gesichtspunkten abzuwägen, ob Thüringens Ministerpräsident für die CDU als Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl tragbar ist oder nicht: den juristischen und den moralischen.

Juristisch gesehen hat Althaus den Tatvorwurf zu keinem Zeitpunkt bestritten. Er hat das – im Strafmaß gegen einen bislang unbescholtenen Bürger absolut übliche – Urteil wegen fahrlässiger Tötung umgehend akzeptiert. Althaus wird die Strafe bezahlen und hat damit nach unseren geltenden Rechtsgrundsätzen auch gebüßt. Diese Prinzipien sehen im Übrigen auch vor, dass ihm weder Staat noch Gesellschaft weitere Sanktionen auferlegen sollen.

Bleibt die moralische Seite. Hier ist festzuhalten, dass der prominente Politiker einen schweren Unfall verursacht hat, bei dem ein Mensch zu Tode kam. Althaus trifft unbestreitbar ein hohes Maß an Schuld, das hat ein Gericht jetzt festgestellt. Aber niemand spricht bis heute von Dieter Althaus als einem „Täter“ – einem, der seinem Opfer mit krimineller Energie Schaden zugefügt hat. Wer da den moralischen Zeigefinger hebt, sollte sich vielleicht selbst erst einmal ausmalen, wie schnell man in eine vergleichbare Situation geraten kann. Dazu braucht es nicht viel Fantasie.
Es gibt also keinen Grund, Althaus nachhaltig zu stigmatisieren. Für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten ist und – so denn es seine Gesundheit zulässt – bleibt er deshalb geeignet.