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09.01.2009

Politisches Marketing

Wir stehen am Beginn eines Jahres, in dem die politischen Marketing-Strategen alle Hände voll zu tun haben. In eingängigen Slogans werden sie formulieren, was den Wähler an der Urne dazu veranlassen soll, sein Kreuzchen an der – ihrer Ansicht nach – richtigen Stelle zu machen. Das ist nichts anderes als Werbung, und die Politiker werden uns ihre Botschaften in den kommenden Monaten mundgerecht präsentieren – hübsch verpackt in die berühmten Wahlversprechen.

Denen indessen begegnet der Wähler zunehmend mit einem gesunden Misstrauen. Nicht zuletzt, weil das Volk auch in- sofern souverän ist, als dass es aus der Geschichte gelernt hat. Denn die Liste jener politischen Werbegeschenke, die sich nachher als wertlos erwiesen, ist lang. 1957 war es, als Konrad Adenauer (CDU) mit der Offerte der „dynamischen Leistungsrente“ eine absolute Mehrheit einfuhr. Den Rentnern dann tatsächlich deutlich mehr Geld zu überweisen, ließ Adenauer schön bleiben – man habe die steigende Zahl der Empfänger nicht berücksichtigt. Auch Adenauers Nachfolger Ludwig Erhard (CDU) vergaloppierte sich 1965 mächtig, als er eine Bestandsgarantie für den Kohle-Bergbau in Deutschland ausrief. Die Wahl gewann Erhard zwar, die Kohlegruben im Pott machten wegen der Rezession dennoch reihenweise dicht, der „Sparsamkeit und Nüchternheit“ wegen.
Nun: Die Herren sind in bester Gesellschaft. Helmut Kohl (CDU) kündigte 1990 wohl wieder besseren Wissens an, für die Folgen der deutschen Einheit würden keine Steuererhöhungen notwendig, Hans Eichel (SPD), der später als der Finanzminister mit der höchsten Neuverschuldung in die Geschichte einging, wollte von mehr Krediten im Jahr 2002 noch genauso wenig wissen wie Gerhard Schröder im gleichen Jahr von einem Dreh an der Steuerschraube. Unvergessen sicher auch die Warnung von Angela Merkel (CDU) 2005, die Finger von der Mehrwertsteuer zu lassen.
Das jüngste Wahlversprechen übrigens, das gebrochen wurde, stammt aus dem Jahr 2008, als die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ankündigte, nach der Wahl auf keinen Fall mit der Linken paktieren zu wollen. Der Rest der Geschichte ist ja hinlänglich bekannt – kommenden Sonntag wird in Hessen wieder gewählt.
Der Blick zurück lehrt, dass jenen, die sich im Wahlkampf zu weit aus dem Fenster gelehnt haben, früher oder später die Rechnung dafür präsentiert wurde. In Hessen wird das auch so sein. Dass damit der abgewählte Roland Koch (CDU) ins Amt des Ministerpräsidenten zurückkehren wird, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Und der Beweis dafür, dass Binsenweisheiten auch im politischen Geschäft jeder Überprüfbarkeit standhalten. In diesem Fall heißt die: Ehrlich währt am längsten.