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05.09.2008

Präsidentschaftskandidat McCain verspricht Reformen

In der Welt der Republikaner gibt es wohl nur zwei Arten Amerikaner: solche, die vermeintlich nicht genug gegen den Terrorismus tun, und solche, die Präsident George W. Bush und seine Republikaner unterstützen. Die Guten wollen den Irak-Krieg gewinnen, die Bösen nicht. Grundlage dieses Denkmusters ist die perfide gestreute Legende, nach der die Amerikaner gespalten sind in jene, die ihr Land lieben und die anderen, die Bushs Führungsqualitäten in Frage stellen.

Präsidentschaftskandidat John McCain und seine Parteigänger setzen also ganz offensichtlich weiter auf harte Töne im Wahlkampf. Natürlich führen auch die Demokraten keinen Schmuse-Wahlkampf. Wenn aber – wie geschehen – Kandidaten ihre politischen Gegner als Freunde von Terroristen-Chef Osama bin Laden verunglimpfen, sagt das einiges über die Strategie in McCains Lager.

Gleichwohl werden die Wahlen am 4. November 2008 vermutlich die Wende herbeiführen. Es wird das letzte Mal sein, dass die Amerikaner über Bushs Politik abstimmen und über das, was er repräsentiert. Und es ist klar, dass es sich gleichzeitig um ein Referendum über die Irak-Politik handelt. Viele Amerikaner haben genug vom Krieg und den gebetsmühlenartigen Einschüchterungsversuchen der Regierung. Jahrelang hat die Bush-Regierung erfolgreich mit der Furcht der US-Bürger vor Terroristen gespielt. Wegen der Fehler in der Außenpolitik und den Skandalen zu Hause war Angst das Einzige, mit dem die Republikaner zuletzt noch punkten konnten.

Die Demokraten haben die vergangenen acht Jahre wenig dagegen zu setzen gewusst. Gelegentlich gab es Anzeichen dafür, dass sie ihr Selbstbewusstsein wieder gewannen, um die Taktik der Republikaner zu entlarven. Allerdings hatten sie selbst Angst; nämlich davor, als Weicheier im Kampf gegen den Terror zu gelten. Und das geht in Amerika nun gar nicht. Daraus erwuchs aber auch eine erstaunliche Unfähigkeit, die innen- und außenpolitischen Fehler der Bush-Administration bloßzustellen. Inzwischen haben die Demokraten jedoch wieder zu sich gefunden – mit Barack Obama als souveränem Kandidaten an der Spitze.

Nach acht verheerenden Jahren gibt es vieles, das in den nächsten zwei Monaten für die amerikanischen Wähler politisch auf der Agenda steht: angefangen beim aussichtslosen Irak-Krieg Bushs über seine Steuersenkungen für Reiche bis hin zu den anhaltenden Verletzungen der Bürgerrechte. Und in der Welt haben die Misshandlungen von Abu Ghraib und die Folter-Verhöre in geheimen CIA-Gefängnissen den moralischen Führungsanspruch der USA längst ausgehöhlt. Die Welt braucht jetzt ein anderes Amerika als die nur nach innen orientierte Gut-Gegen-Böse-Politik der auslaufenden Ära Bush – ob mit oder ohne McCain.