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14.11.2008

Probleme der Autoindustrie

Ja, es ist einiges schiefgelaufen in der Autoindustrie. Zwei Beispiele nur: Die Notwendigkeit von spritsparenden Modellen wurde sträflich ignoriert. Nun stehen die Ladenhüter auf Halde. Und Opel wurde zum Verschiebebahnhof für millionenschwere GM-Verluste. Zwei Fälle, in denen die Regierung ordnungspolitisch versagt hat. Jetzt kommt die Quittung dafür. Es sind nicht nur die Fehler des Unternehmens, sondern auch die eigenen, die der Staat mit einer Milliarden-Bürgschaft wieder ausbügeln soll. Daran führt wohl kaum ein Weg vorbei.

Der Erhalt von Arbeitsplätzen kommt den Staat letztendlich günstiger als die Versorgung von Arbeitslosen. Aber bei aller Solidarität mit den Opel-Mitarbeitern – die Volksseele kocht zu Recht. Zu lange hat sich die Politik von den Auto-Lobbyisten abspeisen lassen, wenn die versichert haben, sie täten alles für die Umwelt und mehr sei einfach nicht zu machen. Und zu lange hat die Regierung dem Globalisierungstreiben zugesehen, ohne wirksame Regeln aufzustellen.

Die müssen jetzt her. Am besten sichert sich der Staat für sein Geld ein Mitspracherecht: Damit es in den Erhalt von Arbeitsplätzen hierzulande fließt und nicht als Dankeschön bei GM in den USA verbucht wird. Durch den Fall Nokia – wo Subventionen eingesteckt und dennoch Arbeitsplätze gestrichen wurden – sollten die Verantwortlichen gewarnt sein.

Gleichzeitig darf das Geld durchaus an Klimaziele gebunden sein. Den Steuerzahler und die Umwelt würde es freuen.