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31.07.2008

Rauchverbot muss neu geregelt werden

Gut, dass endlich entschieden ist. Denn der bisherige Umgang mit dem sogenannten Rauchverbot war ein schlechter Witz, über den in Baden-Württemberg weder die Gastronomen noch ihre Gäste lachen konnten. Von Anfang an herrschte Ungewissheit über den Umgang mit den neuen Regeln, und während in dem einen Lokal unbekümmert weiter gequalmt wurde, rückten im anderen die Handwerker zum Umbau an.

Das Gesetz löste Frust und Kopfschütteln aus, selten ist ein angeblich großer Wurf derart gefloppt. Das Urteil ist deshalb keine Überraschung, es erzwingt aber immerhin eine echte Entscheidung, die im Laufe des kommenden Jahres in einem neuen Gesetz gipfeln muss.

Weil das Verfassungsgericht die geltenden Vorgaben wie erwartet zerpflückt hat, muss die Politik doch noch Farbe bekennen – das halbgare Machwerk, das es allen irgendwie Recht machen sollte, hat keinen Bestand. Jetzt kommt es also genau zu jenem Schwur, den viele Landesregierungen gern vermieden hätten: Entweder das Rauchen in der Gastronomie wird ohne Wenn und Aber verboten, oder das Nichtraucherschutzgesetz hat wegen der zahlreichen Ausnahmen seinen Namen nicht länger verdient.
Karlsruhe hat auch in dieser Sache gestern ein Urteil gefällt: Ganz deutlich gaben die Richter zu verstehen, dass ein absolutes Rauchverbot vom Grundgesetz gedeckt wäre – ausdrücklich wegen der schweren Gesundheitsschäden, die das Passivrauchen auslösen kann. Da das ursprüngliche Ziel der Gesetzgebung angeblich ein möglichst umfassender Schutz der Nichtraucher war, müssten Glimmstängel nach dem gestrigen Richterspruch eigentlich komplett aus der Gastronomie verbannt werden. Angesichts der Verzagtheit der Politik ist leider zu befürchten, dass sie künftig wieder häufiger zu sehen und zu riechen sind. Mit allen tödlichen Folgen.