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09.06.2009

Rechtsruck im Osten

Sage und schreibe 20 Prozent der Stimmen holte die NPD in manchen Dörfern in Mecklenburg-Vorpommern. Die Rechte ist im Osten angekommen, hat sich festgesetzt und Stammwähler gefunden. Die wird sie nicht wieder hergeben, wenn nicht endlich die demokratischen Parteien aus ihren Fehlern lernen.

Die Reflexe sind Wahl für Wahl dieselben: CDU und SPD versprechen, sich mehr in den vergessenen Gebieten zu engagieren. Und müssen schließlich eingestehen, dass ihnen dazu das Personal fehlt. Die NPD aber legt sich ins Zeug, bietet den Menschen in den strukturschwachen Regionen zwar keine echte Perspektive, aber praktische Hilfe – zum Beispiel beim Ausfüllen von Hartz-IV-Anträgen – und natürlich markige Parolen. Auf dass die Zugewinne bei der nächsten Wahl noch deutlicher ausfallen.
Die Wahlanalysen belegen es: Die Rechten werden vor allem deshalb gewählt, weil die etablierten Parteien so schwach sind. Umgekehrt gilt: Die Rechten verlieren, wenn die anderen an Attraktivität gewinnen. In Baden-Württemberg ist das vor Jahren geglückt, als die Republikaner 2001 aus dem Landtag gedrängt wurden. Mit ihrer Fremdenfeindlichkeit konnten die Reps auf einmal nicht mehr punkten – vermutlich auch, weil die CDU inzwischen eine klarere Position zum Thema Integration bezogen hatte.
Was aber heißt das für den Osten? Die Strukturschwäche lässt sich nicht einfach beheben. Aber den Menschen das Gefühl zu geben, sie nicht völlig vergessen zu haben, wäre immerhin ein Signal. Hier müssen sich die Parteien engagieren – wenn die Kraft vor Ort nicht genügt, dann eben mit Verstärkung der Parteizentralen in Bund und Ländern. Eins ist sicher: Passiert weiterhin nichts, wird der Einfluss der Rechten auf Länderebene wachsen und irgendwann auch die Bundesebene erreichen. Das aber kann niemand wollen.