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27.05.2009

Regierung segnet Rekordverschuldung ab

Wer soll das eigentlich bezahlen? Am Ende immer der Bürger, respektive der Steuerzahler. Um 100 Milliarden Euro – so schätzt die Opposition – wird sich Deutschland unterm Strich in diesem Jahr neu verschulden. Das ist mehr als doppelt so viel wie die Bundesregierung im jetzt beschlossenen Nachtragshaushalt veranschlagt hat. Schon das ist ein Rekord – aber mit Verfallsdatum. Denn die Neuverschuldung wird wachsen angesichts des zweiten Konjukturpakets und der Banken-Hilfen, die noch nicht in das Zahlenwerk eingerechnet sind. Der Nachtragsetat ist bereits Makulatur.

Bei Licht betrachtet bleibt der großen Koalition in Zeiten von Weltwirtschafts- und Finanzkrise aber gar nichts anderes übrig, als dass sich der Staat auf dem Kreditmarkt bedient. Will Deutschland einigermaßen durch die Turbulenzen kommen und das Schlimmste für Wirtschaft und Arbeitsmarkt verhindern, muss geklotzt werden. Mit Kleckern ist niemandem geholfen.
Doch sollten die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern bitteschön endlich damit aufhören, über Steuererleichterungen zu fabulieren. Das nimmt ihnen eh niemand ab. So dumm ist der Bürger nicht, als dass er nicht wüsste, dass er letztlich die Zeche – die ihm andere eingebrockt haben – bezahlen muss. Und das bedeutet im Umkehrschluss Steuererhöhungen. Wo soll Vater Staat das Geld denn sonst herholen, um die angehäuften Schulden begleichen zu können. Auch und gerade vor Wahlen sollten Politiker jedweder Couleur bei der – unangenehmen – Wahrheit bleiben – trotz der Gefahr, dass diese Stimmen kosten könnte.