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25.06.2008

SPD-Antrag auf Entlassung von Kultusminister Rau

Wie kein anderer Minister in der Landesregierung steht Helmut Rau im Fokus der Öffentlichkeit. Seit seinem Amtsantritt im Oktober 2005 wird der Kultusminister von Opposition, Bildungsexperten, Eltern, Lehrern und Schülern mit Argusaugen beobachtet. Keine Entscheidung, die nicht kritisiert würde. Egal was der CDU-Politiker tut: Stets wird ein Haar in der bildungspolitischen Suppe entdeckt. Was sich der 58-Jährige selbst zuzuschreiben hat.

Anstatt tatkräftig die Initiative zu ergreifen, eine Schulpolitik aus einem Guss zu gestalten, die den Erfordernissen gerecht wird, ergeht sich Rau in Projekten, Pilotversuchen und halbherzigen Nachbesserungen. Zumeist auf Druck von außen. Agieren sieht anders aus. Auf seinen großen Wurf wartet man bis heute vergebens.
Das wird auch so manchem in den Reihen der CDU nicht verborgen geblieben sein. Dass die Christdemokraten ihren Kultusminister aber fallen lassen würden, damit durften die Sozialdemokraten nicht rechnen. Der Versuch, Rau aus dem Amt zu kippen, war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Wie ein Mann stellten sich gestern die Fraktionen von CDU und FDP vor den Schulminister. Die SPD hat mit ihrer Aktion aber zumindest eines erreicht: Den Unmut über Raus Politik im Gespräch zu halten.Die SPD hat sich mit ihrem Entlassungsantrag keinen Gefallen getan. Für diese Legislaturperiode haben sie im Fall Rau ihr Pulver verschossen.
Für den Minister verbietet es sich denn auch, zur Tagesordnung zurückzukehren. Rau sollte die SPD-Offensive vielmehr als Denkanstoß begreifen. Einem konstruktiven Streit um die besten Konzepte darf er nicht auf Dauer aus dem Wege gehen. Zu versuchen, sich im stillen Kämmerlein einzumauern und Probleme auszusitzen, hilft nicht weiter. Die „runden Tische“ in Sachen G 8 haben gezeigt, dass es geht. Gemeinsam Lösungen zu finden, das muss künftig die oberste Maxime für den Kultusminister sein.