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25.02.2008

SPD-Spitze unterstützt Linkskurs ihres Parteichefs

Die Wahl in Hamburg hat deutsche Politik wieder spannend gemacht. Spannend deshalb, weil die Wähler die etablierten Parteien gezwungen haben, ihre alten Trampelpfade zu verlassen, deren Verläufen bis zur Wahl in Hessen Ende Januar beinahe noch jede Regierungsbildung gebetsmühlenartig gefolgt ist. Das ist nun anders geworden: In beiden Bundesländern können die Parteien keine Koalition nach den klassischen Mustern Schwarz-Gelb oder Rot-Grün zusammenschustern. Die führenden Köpfe müssen umdenken – und haben die Chance, unideologische Bündnisse zu schmieden.

Emotionale Kulisse für SPD

Eine Partei, der die Veränderung in der politischen Farbenlehre dennoch große Bauchschmerzen bereitet, ist die SPD. Für sie gerät der mögliche Zwang zur Kooperation mit der Linkspartei gleich in zweierlei Hinsicht zum Déjà-vu. Zwar stehen die Sozialdemokraten den sozialpolitischen Inhalten von Gysi & Co. noch am nächsten. Doch bildet in diesem Kontext die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur DDR-Einheitspartei SED im April 1946 eine sehr emotionale Kulisse. Zweitens steht mit Oskar Lafontaine ein Mann an der Spitze der Linkspartei, der vielen Genossen nicht nur politisch ein rotes Tuch ist.

Parteichef Kurt Beck droht, in dieser wenig komfortablen Zwickmühle zermahlen zu werden. Von Wahl zu Wahl stellt sich für die SPD immer drängender die Frage, wie sie es mit der Linkspartei halten soll. Doch bisher hat Beck mit unbestimmten Andeutungen lediglich eine Richtungsdebatte mit offenem Ausgang entfacht. Die Zeit drängt: Die Sozialdemokraten müssen allmählich sagen, wie es in Hessen weitergehen soll. Bei allem Entscheidungsdruck darf die einstige Arbeiterpartei dabei aber nicht vergessen, dass eine Duldung durch die ungeliebte Linke zu viel unverhoffte Spannung aufbauen könnte. Ihr kann die SPD langfristig nur entgehen, wenn sie wieder unverwechselbares Profil zeigt, das sich an den eigenen (potenziellen) Wählern orientiert – und nicht nur bei den anderen Parteien fischen will.