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20.07.2009

SPD macht Atomkraft zum großen Wahlkampfthema

Nichts gegen grenzenlosen Optimismus, aber die SPD muss aufpassen, dass sie nicht überzieht: Frau Merkel könne schon mal die Umzugskartons packen, hat Franz Müntefering kürzlich gesagt, seine SPD werde die Kanzlerin am 27. September nämlich aus dem Amt befördern. Da drängt sich schon die Frage auf, welches Ass der Parteichef noch aus dem Ärmel zaubern will, um die katastrophalen Umfragewerte der Sozialdemokraten und ihres Kanzlerkandidaten zu kontern.

Immerhin hat der Energiekonzern Vattenfall der SPD den Gefallen getan, sein Kernkraftwerk in Krümmel derart zu vernachlässigen, dass ein Störfall nach dem anderen eintritt – dankbar nehmen die Genossen diese Steilvorlage jetzt auf. Was bleibt ihnen auch anderes übrig? Bis zum 27. September regieren sie schließlich noch mit. Auch wenn spätestens ab Ende August der Wahlkampf-Ausnahmezustand herrscht: Fast vier Jahre lang haben Union und SPD auf allen wesentlichen Politikfeldern ihre Gemeinsamkeiten betonen und Trennendes verwischen müssen – die Kehrtwende hin zu einem messerscharfen Profil ist kaum zu schaffen.
Deshalb ist die Kernenergie so ein dankbares Thema: Die Fronten sind klar, der Feind darf jetzt schon beim Namen genannt werden. Einen Haken hat die Sache allerdings. Mit dem Atomthema verbinden die Wähler nicht unbedingt die SPD. Die Grünen sind das erfolgreiche Anti-Atomkraft-Original, und wem Umweltschutz eine Herzensangelegenheit ist, der macht sein Kreuzchen im Zweifel eher bei ihnen. Frau Merkel kann sich also entspannen, und die Umzugskartons bleiben vorerst wo sie sind – in den SPD-geführten Ministerien.