Der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss zum massiven Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten am 30. September im Stuttgarter Schlosspark hat sich konstituiert. Den Vorsitz hat Winfried Scheuermann, CDU-Abgeordneter aus dem Enzkreis. Über seine Aufgabe sprach mit dem 72-Jährigen PZ- Redakteur Andreas Fiegel.
PZ: Herr Scheuermann, Sie wurden von der CDU-Fraktion für den Vorsitz des Untersuchungsausschusses auserkoren, der den Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlosspark beleuchten will. Mussten Sie überredet werden, diese Aufgabe zu übernehmen?
Winfried Scheuermann: Ich bin gefragt worden und dann habe ich ja gesagt. Ob das überreden ist, weiß ich nicht.
PZ: Warum ist die Wahl auf Sie gefallen?
Scheuermann: Man hat halt – jetzt fällt mir das schwer, für mich selber zu sagen – auf lang gediente und erfahrene Parlamentarier zurückgreifen wollen.
PZ: Wie bereiten Sie sich auf die Aufgabe vor?
Scheuermann: Zunächst gibt es nicht viel vorzubereiten, weil wir noch keinen Regierungsbericht haben. Und das ist ja die Grundlage für die gesamte Arbeit. Ich habe allerdings bereits mit dem Landtagsdirektor und den anderen Fraktionen gesprochen, um die anstehenden Formalitäten in trauter Eintracht zu regeln.
PZ: Sie haben bereits zwei Untersuchungsausschüsse geleitet – den einen zur Verlagerung der Sinsheimer Messe, den anderen in Sachen Atomaufsicht. Worin unterscheidet sich der jetzige zu den beiden vorangegangenen?
Scheuermann: Ich denke, dass der Grad der Aktualität und der Grad des Interesses in der breiten Öffentlichkeit beim jetzigen Untersuchungsausschuss so groß ist, wie er bei den beiden anderen nicht gewesen ist.
PZ: Für die CDU-Landtagsfraktion ist der Untersuchungsausschuss überflüssig, weil ihrer Meinung nach die Polizei bei der Räumung des Parks keine Fehler gemacht und nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe. Ist das auch Ihre Meinung?
Scheuermann: Zunächst muss man feststellen, dass der Hauptuntersuchungsgrund ist, ob bei dem Polizeieinsatz am 30. September eine Einflussnahme durch den Ministerpräsidenten und den Innenminister erfolgt ist. Zu dieser Frage haben sich beide geäußert – mehrfach. Und ich habe keinen Grund, an deren Äußerungen zu zweifeln. Deswegen sage ich, wenn sie mich nicht angelogen haben, dann kann nichts anderes herauskommen als das, was sie bisher schon gesagt haben.
PZ: Wie können Sie als CDU-Politiker Neutralität gewährleisten, vor allem eben vor dem Hintergrund, dass die Opposition bemüht sein wird, Ihrem Parteifreund, Ministerpräsident Stefan Mappus, eine Einflussnahme auf den Polizeieinsatz nachweisen zu können?
Scheuermann: Dass man sich als Vorsitzender so gut es geht neutral verhalten muss, ist völlig klar. Und wenn Sie nun Vertreter auch der Opposition oder anderer Fraktionen befragen, dann nehme ich mal an, dass die sagen würden, dass der Scheuermann einen Beweis in dieser Richtung bei den beiden anderen Untersuchungsausschüssen erbracht hat.
PZ: Zu vermuten ist, dass die Opposition beabsichtigt, den Untersuchungsausschuss lange am Leben zu erhalten, möglichst bis nahe an den Termin der Landtagswahl. Wie wollen Sie dem entgegenwirken?
Scheuermann: In dem Einsetzungsantrag der SPD steht als Schlussdatum der 31. Januar nächsten Jahres drin. Und das geht auch mit meinen Vorstellungen konform. Das heißt, man muss noch in diesem Jahr mit der Beweisaufnahme fertig werden. Dann haben wir noch den Januar, um den Bericht zu machen und die Debatte im Landtag zu führen.
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