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30.11.2010

Schlichterspruch von Heiner Geißler zu Stuttgart 21

Heiner Geißler hat Demokratiegeschichte geschrieben. Was der knorrige 80-Jährige zu Beginn der Stuttgart-21-Schlichtung als Demokratieexperiment bezeichnet hatte, ist ein gelungenes Beispiel dafür geworden, wie überbordende Emotionen aus heftig umstrittenen Projekten wirkungsvoll herausgenommen werden können. Aus dem Experiment könnte, ja sollte, Standard in der Bundesrepublik werden – auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene.

Es ist das Verdienst des ehemaligen CDU-Generalsekretärs, die Sprachlosigkeit zwischen Gegnern und Befürwortern überwunden zu haben. Sie sind zurückgekehrt zu einer sachlichen und fairen Diskussionskultur, die den demokratischen Ansprüchen Rechnung trägt. Der eigentliche Gewinner der Schlichtung ist die Demokratie. Denn den Regierenden dürfte Stuttgart 21 eine Lehre sein, ihre Vorhaben transparenter zu entwickeln und die Regierten von Beginn an mitzunehmen. Künftige Großprojekte werden nicht mehr ohne gesellschaftlichen Grundkonsens realisierbar sein.

Es wird nun auf beide Seiten ankommen, den Geißlerschen Schlichterspruch zu akzeptieren – ohne Wenn und Aber. Vor allem die Gegner, die ob Geißlers Plädoyer für die Fortsetzung von Stuttgart 21 ihr Ziel, das Projekt zu kippen, verpasst haben. Aber konnten sie tatsächlich erwarten, dass der Schlichter das Aus empfehlen würde? Wohl kaum. Damit hätte er sich den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit eingehandelt. Zudem waren sowohl ein Bürgerentscheid – aus verfassungsrechtlichen Gründen – als auch ein Kompromiss von Anfang an ausgeschlossen. Ein bisschen S21 kombiniert mit K21 kann es nicht geben. Für Geißler musste es darum gehen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, der auch tragfähig ist. Die Projektträger werden deshalb gut beraten sein, die Konsequenzen aus den berechtigten Kritikpunkten der Gegner zu ziehen und die Kosten nicht zu scheuen, um mittels Verbesserungen Geißlers Maxime von „S21 plus“ zu realisieren. Die Bahn darf sicher sein, dass ihr die Gegner ganz genau auf die Finger schauen werden.

Inwieweit der Schlichterspruch auch die Proteste auf der Straße befriedet, das wird sich zeigen. Denn die Bahn hat nun das Recht weiterzubauen. Die Friedenspflicht ist zu Ende. Zu befürchten ist, dass der Konflikt zumindest von einem harten Kern weiter befeuert wird. Die widerstreitenden Parteien – hier CDU, dort Grüne – werden deshalb gefordert sein, mäßigend darauf einzuwirken und nicht erneut Öl ins Feuer zu gießen. Letztlich dürfte aber die Landtagswahl als eine Art Volksabstimmung mit darüber entscheiden, ob die Menschen im Südwesten für oder gegen Stuttgart 21 sind.