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08.01.2010

Schwarz-Gelb kommt nicht aus den Startlöchern: Manchmal hilft ein "Basta"

Verkehrte Welt: Da ächzt die Nation seit Jahren unter der hohen Steuerbelastung. Und jetzt, wo Steuersenkungen in erheblichem Umfang in Aussicht stehen – da sind 58 Prozent der Deutschen dagegen. Unter den Besserverdienenden – und dazu zählen alle Haushalte mit einem Einkommen von mehr als 3000 Euro pro Monat – lehnen sogar 69 Prozent die Pläne der Bundesregierung ab. Dieses Ergebnis des Deutschlandtrends der ARD ist eine schallende Ohrfeige für die Glaubwürdigkeit der Politik von Schwarz-Gelb.

Ein starkes Vierteljahr nach der Bundestagswahl Ende September 2009 prägt der Eindruck der Orientierungslosigkeit das Bild der Regierung. Oder sollte man besser sagen: der Führungslosigkeit. Denn während die verschiedenen Flügel der CDU sowie CSU und FDP munter nebeneinander her wursteln und bereits erste Stimmen nach einem Neuanfang laut werden, ist von der Bundeskanzlerin – abgesehen von wenigen wohlgesetzten Worten – nichts zu hören. Und das ist derzeit der Kern des Problems.

Man tut sich schwer mit dem Versuch, nachzuvollziehen, was in Berlin dieser Tage passiert. Denn erinnern wir uns doch einmal zurück: Als es 2005 für Angela Merkel galt, die Union mit der SPD zur großen Koalition zusammenzu- spannen, gelang ihr das bei weitem reibungsloser als vier Jahre später mit der FDP – dabei haben die bürgerlichen Parteien doch eine weit größere politische Schnittmenge als damals Schwarz-Rot. Und als Merkel 2007 mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte die höchste Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeboxt hatte, wurde zwar gemurrt – ihrer Popularität tat das aber keinen Abbruch.

Das allerdings war der Tatsache geschuldet, dass die Wirtschaft brummte. Der Dax eilte zwischen 2006 und Anfang 2008 von Rekord zu Rekord, durchbrach bisweilen gar die 8000 Punkte-Marke. Die Lage am Arbeitsmarkt entspannte sich, in den öffentlichen Kassen war genügend Geld. Da fällt regieren leicht.

Heute aber regiert Merkel in Zeiten der Krise – und duckt sich weg. Möglicherweise wird der diplomatischen Machtstrategin jetzt die fehlende politische Härte zum Nachteil, mit der ihre Vorgänger Gerhard Schröder oder Helmut Kohl das Heft in schweren Zeiten in die Hand nahmen. Denn Merkel hat sich mehr oder weniger durch die Partei an die Spitze der Republik gearbeitet – während Schröder oder Kohl aus ihrer Zeit als Ministerpräsidenten über ein ganz anderes Maß an Front-Erfahrung verfügten.

Auf internationaler Bühne wusste Merkel schon seither zu glänzen, die Innenpolitik gehörte bislang nicht zu ihren bevorzugten Betätigungsfeldern. Daran muss sie dringend etwas ändern. Notfalls auch einmal mit einem lauten „Basta“.