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25.11.2009

Schwarz-gelbe Pläne für Betreuungsgeld

Worum geht es beim Betreuungsgeld eigentlich? Um das Wohl der Kinder? Eher nicht. Vor allem liegt der CDU daran, ihre Klientel zu bedienen. Die Mütter (und wenigen Väter), die das CDU-Ideal leben und zu Hause bleiben, um ihre Kinder großzuziehen, sollen auch endlich mal ein Stück vom Subventions-Kuchen abhaben. Keine gute Voraussetzung für eine sinnhafte Politik.

Der Plan mag auf den ersten Blick sogar gerecht erscheinen – schließlich übernehmen Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Das aber tun diejenigen, deren Kinder einen Teil des Tages im Hort verbringen, auch. Der Punkt ist doch: Hortplätze werden nicht in erster Linie ausgebaut, um Eltern zu entlasten, sondern weil es volkswirtschaftlich sinnvoll ist, dass Mütter arbeiten gehen können – wenn sie das wollen. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen des Betreuungsgeldes aber geht gegen Null – außer man ist der Ansicht, dass allein die Familie der richtige Ort für Kleinkinder ist. Letztere These allerdings kann heutzutage als wissenschaftlich gründlich widerlegt gelten. Es gilt die Regel: Jeder so wie er will und kann, denn beides – Hort wie Familie – hat seine Vorteile.
Wenn der Staat also für ausgleichende Gerechtigkeit sorgt, dann sollte es ihm um diejenigen gehen, die keine Wahl haben: die Kinder. An diese hat die CDU aber zuallerletzt gedacht bei ihrem Plan. Sonst wäre ihr aufgefallen, dass ausgerechnet die Kinder, die staatliche Hilfe am nötigsten haben, vom Betreuungsgeld nicht profitieren – im Gegenteil. Das Geld vom Staat droht hier regelrechten Schaden anzurichten, weil es gerade arme und bildungsferne Eltern dazu verleitet, den Nachwuchs aus der Kita abzumelden – und ihm so die Förderung zu nehmen, die er dringend braucht.
Klientelpolitik ist fehl am Platz. Nicht nur weil es in Sachen Bildung noch jede Menge wirklichen Investitionsbedarf gibt. Sondern auch, weil Steuergeschenke an Menschen, die diese nicht nötig haben, in diesen Krisenzeiten garantiert zu Lasten der Bedürftigen gehen. Und weil sie – das ist gerade an diesem Beispiel schön abzulesen – fast zwangsläufig Fehlentwicklungen hervorrufen. Bei Lichte betrachtet, kann das auch die CDU nicht wollen – genauso wenig übrigens wie ihre Wählerschaft.