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04.06.2010

Spar-Klausurtagung der Bundesregierung

Intelligentes Sparen!“ Gäbe es in den kommenden Wochen jedes Mal fünf Euro für das berühmte Phrasen-Schwein, wenn ein Politiker diese Floskel in den Mund nimmt – die finanziellen Probleme der Republik wären vermutlich nahezu gelöst. Spaß beiseite – der Bürger sollte sich dieser Tage nichts vormachen lassen: „Intelligentes Sparen“, das ist Politiker-Sprech, hinter dem sich nichts anders verbirgt als der Versuch, finanziell so über die Runden zu kommen, dass möglichst wenig potenzielle Wähler vergrätzt werden.

Überhaupt ist die Politik sehr kreativ in der Ausdeutung des Begriffes „Sparen“. Wer Hand anlegt an die Pendlerpauschale oder von Hotelliers wieder den vollen Mehrwertsteuer-Satz verlangt, der hat nichts anderes getan, als die Steuern zu erhöhen. Und wer die Nettoneuverschuldung senkt, lebt möglicherweise immer noch weit über seine Verhältnisse. Ganz nebenbei: was sie mit dieser Situationsbeschreibung genau gemeint hat, diese Erklärung ist Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bürgern sowieso noch schuldig.
Ernsthaft sparen zu wollen, das würde derzeit bedeuten, den Gemischtwaren-Laden „Staat“ gründlich zu entrümpeln. Der Bürokratie-Abbau bietet da sicher üppige Ressourcen, genauso die Überprüfung der föderalen Strukturen – aber welcher Politiker wird sich ernsthaft trauen, das Saarland oder die Stadtstaaten in Frage zu stellen? Weit mehr als eine Milliarde Euro im Jahr lässt sich der Bund die Auslandskulturarbeit, die Arbeit der politischen Stiftungen, den Auslandsrundfunk und den Deutschen Wetterdienst kosten, hat der Präsident des Deutschen Steuerzahlerbundes, Heinz Däke, dieser Tage zusammengefasst. Lauter schöne politische Spielzeuge – aber müssen die so wertvoll sein, wenn die Neuverschuldung gleichzeitig auf Rekordniveau liegt?
Man darf gespannt sein, von wie viel politischem Mut die Beschlüsse der Regierung während der anstehenden Sparklausur am kommenden Sonntag und Montag zeugen – seither werden die Bürger in erster Linie auf weiter steigende Abgaben vorbereitet. Dabei wäre es ganz im Gegenteil sogar allerhöchste Zeit, zumindest die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu entlasten – diejenigen nämlich, die durch ihr Konsumverhalten entscheidend dafür sind, wie die wichtige Binnenkonjunktur läuft. Die Europäische Union hat Deutschland gerade erst dazu aufgefordert, seine wirtschaftlichen Probleme so zu lösen, dass das Wirtschaftswachstum nicht in Gefahr gerät. Wenn die Ergebnisse der Regierungsklausur diesen Anforderungen gerecht würden – dann wären sie intelligent. Und im Phrasen-Schwein müsste auch nichts klimpern.