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07.06.2010

Sparpaket von Schwarz-Gelb

Intelligent sparen, lautete die Parole von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sie vor der Kabinettsklausur ausgab. Nur: Was ist intelligentes Sparen? Ist es das, was die Bundesregierung gestern nach ihrer zweitägigen Marathonsitzung dem Volk präsentierte? Zweifel sind angebracht.

Es geht einmal mehr gegen die sozial Schwachen, gegen jene Menschen in der Gesellschaft, die in Arbeitslosigkeit geraten sind. Es geht gegen Familien, obwohl die Politik seit Jahren die schwindsüchtigen Geburtenraten in Sonntagsreden beklagen. Sie, die auf jeden Cent angewiesen sind, sollen nun die Folgen der Krise ausbaden, sollen dazu beitragen, dass der Bundesetat nach und nach nach und nach ins Lot kommt, während die Armut in Deutschland zunehmen dürfte. Mit intelligentem Sparen hat das nichts zu tun. Schwarz-Gelb geht den Weg des geringsten Widerstandes, wohl wissend, dass die Armen keine Lobby haben. Die Gutverdiener hingegen, sie konnten sich auf die FDP verlassen. Nichts wird es mit einem erhöhten Spitzensteuersatz, den selbst der CDU-Wirtschaftsrat befürwortete, mit Blick auf einen gerechten Lastenausgleich zwischen Arm und Reich. Die soziale Gerechtigkeit bleibt wieder einmal auf der Strecke.
Abzuwarten gilt, wie ernst es die Regierung damit meint, dem längst ausgeuferten System der Subventionen entgegenwirken zu wollen. Statt purer Ankündigungslyrik, wonach erstmal geprüft werden soll – Ergebnis offen –, wären klare Ansagen notwendig gewesen. Die Lobbyisten dürften bereits die Messer wetzen. Begrüßenswert hingegen, dass Kernkraftwerksbetreiber und Luftverkehrsunternehmen ihren Obolus zur Gesundung des Staatshaushaltes abliefern müssen – ebenso wie die Banken, was längst überfällig ist.