Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus spricht in Göbrichen über die Steuer-CD.

© Bechtle

Stefan Mappus verteidigt Nicht-Kauf der Steuer-CD

NEULINGEN-GÖBRICHEN. “Mandatsträger in einem Rechtsstaat dürfen nie gegen geltendes Recht verstoßen.” Mit diesen Worten verteidigte Ministerpräsident Stefan Mappus am Samstag in Neulingen-Göbrichen im Verlauf eines Kreisparteitags die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung, die CD mit den illegalen Steuerdaten doch nicht zu kaufen.

Mehrere befragte Fachleute in Baden-Württemberg seien zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Ankauf rechtlich nicht zulässig wäre. Zwischen der CDU und dem Koalitionspartner FDP hatte es in den vergangenen Wochen einen heftigen Streit darüber gegeben, ob die Daten-CD gekauft werden soll. Kritiker hatten Mappus nach der am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung vorgeworfen, er sei vor der FDP eingeknickt.

“Die Sache”, sagte Mappus von rund 300 Parteimitgliedern, “ist eben nur auf den ersten Blick einfach.” Gelte es, den Vorgang nur politisch zu würdigen, wäre es aus Mappus unproblematisch, die Steuerbetrüger zur Rechenschaft zu ziehen. Die “alles entscheidende Frage” sei aber: “Darf ein Rechtsstaat dem Rechtsstaat mit geklauten Daten zum Recht verhelfen.” Die Antwort sei aus aktueller Sicht ein klares “Nein”.

Dazu müsse die CDU stehen, auch wenn das dem Bürger nur schwer zu vermitteln sei. In anderen Bundesländern werde das zwar anders gehandhabt, in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel vermutet Mappus hinter der Vorgehensweise von Ministerpräsident Rüttgers eher wahlkampftaktische Gründe. Die Haltung des Bundes beim Umgang mit den gestohlenen Steuerdaten bezeichnete Mappus als “befremdlich”, weil die Verantwortung ausschließlich an die Bundesländer weitergegeben werde.<

Abschließend forderte Mappus, die Bundesrepublik Deutschland brauche schnell ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz: “Denn das”, sagte Mappus, “ist das eigentliche Problem, das es zu lösen gilt.”

Autor: Holger Knöferl