nach oben
15.07.2009

Steigende Sozialausgaben – ein Balance-Akt

Auf den ersten Blick ist es eine erschreckende Zahl: Jeder dritte Euro, der in unserem Land erwirtschaftet wird, fließt in Sozialleistungen – damit ist inzwischen beinahe wieder der Höchststand aus dem Jahr 2003 erreicht. Bei genauerem Hinsehen ist die Entwicklung jedoch keine echte Überraschung. In der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung wurden Leistungen verbessert, vor allem aber forderte die Krise ihren Tribut: Jeder gestrichene Arbeitsplatz belastet das Sozialbudget des Staates.

Insofern sind die aktuellen Zahlen kein Alarmsignal sondern die logische Folge unseres funktionierenden Sozialsystems. Wenn in diesem Land Menschen in Not geraten, wird ihnen geholfen. Das ist eine Errungenschaft und keine Last – jedenfalls solange es dabei halbwegs fair und wirtschaftlich vernünftig zugeht. Letzteres steht allerdings zunehmend in Frage – wer gesetzliche Rentengarantien beschließt und immer wieder an den Hartz-Reformen rüttelt, hat dabei jedenfalls nicht die Bezahlbarkeit unseres Systems im Auge.

Allerdings ist die Haltung zum Sozialstaat nicht nur bei manchem Politiker eine widersprüchliche. Einerseits wünschen sich viele Deutsche ein möglichst dichtes soziales Netz, andererseits wird stets beklagt, was das alles kostet. Deshalb macht sich fast zwangsläufig unbeliebt, wer sich an Veränderungen wagt. Gerhard Schröder kann ein Lied davon singen. Er übernahm als Kanzler einen Sozialstaat, der absurde Dimensionen angenommen hatte und leitete mit der Agenda 2010 die fällige Wende ein – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sanken daraufhin die Sozialausgaben. Dem Staat tat das gut, Schröder und seiner Partei weniger. Bestraft wurden sie allerdings zu Unrecht. Was nützt das schönste Sozialsystem, wenn es die Menschen träge macht und den Staat in die Pleite treibt? Sich um eine vernünftige Balance zu bemühen ist eine Anstrengung, die auch von den Wählern honoriert werden sollte.