nach oben
24.04.2009

Steinmeier in der Wahlkampf-Zwickmühle

Yes, we can!“ Das griffige Wahlkampfmotto des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama ist längst zum Synonym geworden: für Begeisterungsfähigkeit, für Aufbruchstimmung. Wenn dagegen Frank-Walter Steinmeier Emotionen schüren will, dann sagt er Sätze wie: „Wir wollen den Weg in die Zukunft gemeinsam und solidarisch gehen.“ Und schon sind wir mittendrin im politischen Dilemma der SPD, die eigentlich für sich reklamiert, in einer künftigen Bundesregierung die Vorherrschaft zu übernehmen.

Historische Erblast

Denn von außen betrachtet vermag man nicht so recht zu erkennen, womit die Sozialdemokraten punkten wollen. Ein ernst zu nehmender Linksruck lässt sich aus dem Programm zur Bundestagswahl nicht herauslesen: ein bisschen Reichensteuer, ein unausgegorener Vorstoß zum Steuerausgleich, Mindestlohn und Börsensteuer – damit dürfte schon aus Sicht der potenziellen Stammwählerschaft das Pendel längst nicht weit genug nach links ausschlagen. Dieser Pendelausschlag ist im Übrigen stark begrenzt, seit die Linke politisch im ganzen Land zu einer festen Größe geworden ist. Und auch ein denkbarer Versuch der SPD, in der Mitte des politischen Spektrums zu punkten, scheint wenig Erfolg zu versprechen. Denn dort hat sich die CDU offensichtlich recht komfortabel eingerichtet. Die Demoskopen sehen die Union derzeit bei rund 37 Prozent – und damit gut 13 Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten.

Nun: Bei der Bundestagswahl 2005 ist es der SPD gelungen, einen derartig großen Rückstand auf der Zielgeraden noch wettzumachen. Allerdings mit Gerhard Schröder als Frontmann – im Wahlkampf ein ganz anderes Kaliber als Frank-Walter Steinmeier. Tickte der wie Schröder, er müsste um des Wahlsiegs Willen und angesichts der sich abzeichnenden gravierenden Folgen der Wirtschaftskrise für den deutschen Arbeitsmarkt umgehend mit der Agenda 2010 brechen. Die aber hat Steinmeier damals mit Schröder höchstpersönlich aus der Taufe gehoben. Sie war und ist richtig für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes – und entpuppt sich für die Sozialdemokratie dennoch als Erblast von existenzgefährdender Dimension. Ein gordischer Knoten, den Steinmeier nicht durchschlagen kann – und mit Sicherheit auch gar nicht will –, wird er doch von seinen Partnern als die Zuverlässigkeit in Person geschildert.

Es ist paradoxerweise die CDU, die der SPD dennoch eine Chance bietet. Unions-Spitzenfrau Angela Merkel ist schließlich auch mehr Realpolitikerin denn Rampensau. Zuletzt vermochte man sich des Eindrucks nicht zu erwehren, dass die Chemie stimmt zwischen Kanzlerin und Vize. Und so liegt die einzig wirklich ernst zu nehmende Perspektive der SPD dieser Tage vermutlich ausgerechnet in einer Fortsetzung der großen Koalition.