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11.07.2008

Streit über Doppelpass und Einbürgerungstest

Historisch gesehen sind Einwanderungen nichts Neues, eher eine normale gesellschaftliche Entwicklung. Es gab immer Menschen, die in einem anderen Land bessere Bedingungen zum Arbeiten und Leben für sich und ihre Familien suchten oder vor Krieg und Gewalt geflohen sind. Dennoch ist die gleichberechtigte Beteiligung, die vollwertige Integration von Einwanderern in unserer zunehmend multikulturell geprägten Gesellschaft keineswegs zwangsläufig. Im Gegenteil: Die gesellschaftlichen Probleme und Konflikte mit ethnischen Minderheiten haben im neuen Jahrtausend eher noch zugenommen.

Nach der Ermordung des islam-kritischen Filmemachers Theo van Gogh in den Niederlanden und der darauf folgenden Kritik an den Moslems ist die Furcht vor sich abkapselnden Parallelgesellschaften gewachsen. Plötzlich wurde in Deutschland danach gefragt, ob solche Formen der Gewalt nicht auch hier Realität werden könnten. Immerhin leben hierzulande rund 3,5 Millionen Moslems. Die Radikalisierung in den Niederlanden und der so genannte Kopftuchstreit in Deutschland stehen dabei stellvertretend für einen Kulturkampf, der immer mehr um sich zu greifen droht. Die Attentate vom 11. September 2001 in New York, der internationale „Kampf gegen den Terror“ und fundamentalistische Selbstmordattentäter nähren diesen Kulturkampf noch und verstärken die bislang vorhandene Kluft zwischen dem überwiegend christlichen Europa und den eingewanderten Moslems. In der Diskussion über den EU-Beitritt der Türkei wird die Angst vor einer Parallelgesellschaft bisweilen geschürt.
Gleichwohl ist Deutschland von Zuwanderung abhängig. Die so genannten Gastarbeiter der 60er- und 70er-Jahre haben maßgeblich zum wirtschaftlichen Aufschwung hierzulande beigetragen; eine logische Folge der vielbeschworenen Globalisierung. Vor diesem Hintergrund ist es also nur vernünftig, Zuwanderung sinnvoll zu fördern, auf jeden Fall hier lebende Ausländer zu integrieren und nicht sich selbst zu überlassen. Ziel der Integration müssen gleichwertige Lebensbedingungen für Deutsche und Zuwanderer sein – gleichberechtigter Zugang zu Bildung, zum Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie zum politischen System inklusive.
Dafür müssen sich beide Seiten bewegen. Einwanderungswillige Ausländer sollten sich klar zu der Gesellschaft bekennen, in der sie gleichwertig leben wollen – dazu gehört auch der Wille zur Einbürgerung mit nur einem Pass. Andererseits darf der Staat integrationswillige Einwanderer mit religiös und ideologisch gefärbten Tests nicht abschrecken. Es ist das gute Recht einer Gesellschaft, sich der Loyalität neuer Mitglieder zu versichern – aber sie darf die neuen Bürger dabei nicht diskriminieren.