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06.08.2009

Streit über Impfkosten

Es geht mal wieder ums liebe Geld. Zuerst ordern die Bundesländer im großen Stil Impfstoff gegen den Schweinegrippeerreger H1N1 – um genau zu sein 50 Millionen Impfdosen für 25 Millionen Menschen –, und dann wird darüber debattiert, wer denn eigentlich die Zeche zahlen soll: Bund und Länder oder die gesetzlichen Krankenkassen.

Die einen argumentieren, seit der Gesundheitsreform 2007 zählten Impfungen zu den Pflichtaufgaben der Kassen, die also auch bitte die 500 bis 550 Millionen Euro zahlen sollten. Die gesetzlichen Krankenkassen hingegen sagen: Bei der Schweinegrippe handele es sich um eine Pandemie, mithin seien die Impfungen eine Katastrophenschutz-Maßnahme und Sache der Länder.
Definitiv eine Katastrophe ist die Argumentation der Kassen. Schließlich kam die Bestellung des Impfstoffs auf Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation nicht überraschend. Bekannt war zudem, dass die Kostenübernahme in den Aufgabenbereich der Kassen fallen würde. Die Diskussion über zu hohe Kosten der Impfaktion hätte mithin schon viel früher mit Bund und Ländern geführt werden müssen.
Plötzlich mit Zusatzbeiträgen zu drohen, ist angesichts der Situation irrwitzig. Die Kassen versuchen sich ganz offensichtlich aus der Verantwortung gegenüber ihren Versicherten zu stehlen und wollen sie einmal mehr zur Kasse bitten – ausgerechnet in einem Jahr, in dem sie einen Milliardenüberschuss erwirtschaften.
Die Kassen sind also auf dem Holzweg. Denn eines steht fest: Die Zeche für die Schweinegrippe-Vorbeugung dürfen nicht die Versicherten zahlen. Das wäre ja noch schöner: Ein gefährliches Virus ist im Anmarsch und ausgerechnet in diesem Fall versagt das Gesund- heitssystem.