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18.07.2008

Streit über Mindestlohn

Mindestlohn unabwendbar In 20 der 27 EU-Staaten gelten bereits verbindliche Mindestlöhne. In Großbritannien etwa existierte eine Lohnuntergrenze schon seit Jahrzehnten, bevor sie die eisenharte Margaret Thatcher vorübergehend aussetzte. Ihr Argument jedoch, der Mindestlohn behindere die Wirtschaft und koste Arbeitsplätze, wurde schnell widerlegt: Seine Wiedereinführung durch die Labourregierung 1999 hat den britischen Wirtschafts- und Beschäftigungsboom nicht aufhalten können. Großbritannien hat mit seinem nationalen Mindestlohn so gute Erfahrungen gemacht, dass er auch von Thatchers Konservativen heute nicht mehr in Frage gestellt wird. Seine Höhe – umgerechnet rund acht Euro – wird jährlich auf Vorschlag einer unabhängigen Kommission festgesetzt, in der Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften und Wissenschaftler sitzen.

Spätestens 2011, wenn Deutschland seinen Arbeitsmarkt nicht länger gegen Arbeitnehmer aus den EU-Staaten abschotten darf, wird auch die Union ihre Haltung überdenken müssen. Ein völlig liberalisierter Arbeitsmarkt würde mit dem dann zu erwartenden brutalen Wettbewerb auch die heimische Wirtschaft gefährden. Mit dem Mindestlohn jedoch würde dem ruinösen Preiskampf ein Riegel vorgeschoben. Aus diesem Grund befürworten auch die meisten mittelständischen Arbeitgeber zum Beispiel in der Bauwirtschaft, in der Gebäudereinigung oder bei der Zeitarbeit verbindliche Mindestlöhne.

Falls die Kanzlerin sich weiter dagegen stemmt, wird sich das Thema für sie zum Mühlstein im anlaufenden Bundestagswahlkampf entwickeln. Angela Merkel wird sich das aber kaum leisten können, weil sie in dieser Frage auch Volkes Stimmung gegen sich hat. So lange hierzulande keine Löhne gezahlt werden, von denen sich ohne zusätzliche Unterstützung des Staates nicht leben lässt, so lange wird auch die Debatte über deutsche Spitzengehälter nicht verstummen. Im Sommer 2007 hätte Merkel einen Mindestlohn günstiger haben können: Auf fünf, sechs Euro pro Stunde hätten sich die Sozialdemokraten damals eingelassen. So günstig ist das heute nicht mehr zu haben.