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21.08.2009

Streit um den Wahlsieg in Afghanistan

Aus westlicher Sicht gibt es nur eine gute Nachricht aus Afghanistan: Die Taliban-Terroristen haben nicht verhindern können, dass in dem geschundenen Land erstmals allein von afghanischen Behörden organisierte Wahlen stattfanden. Dies ist angesichts der Lage, in der sich das Land befindet, ein wichtiges Signal. Allerdings ist es auch ein ziemlich mageres Resultat nach einer achtjährigen militärischen Präsenz des Westens. Dass mit Präsident Karsai und seinem stärksten Widersacher gleich zwei der Kandidaten den Sieg für sich reklamieren, bevor auch nur zwei Stimmen ausgezählt worden sind, zeigt zudem, wie wenig Demokratie in Afghanistan angekommen ist.

Zeitdruck auf Nato wächst

Für die USA und die Nato spielen die afghanischen Präsidentschaftswahlen politisch natürlich die wichtigste Rolle. Für das Alltagsleben in Afghanistan sind sie vorerst jedoch bedeutungslos. Weil Wahlen im Westen die Demokratie symbolisieren, können sich die Nato-Regierungen mit diesen Präsidentschaftswahlen schmücken. Das afghanische Volk braucht vor allem eine lebenswerte Perspektive. Ein wirklicher Frieden ist aber nicht in Sicht und die gesellschaftspolitische Entwicklung hinkt den Erwartungen meilenweit hinterher.

Zweifelhaft bleibt deshalb, dass auch die zweite Präsidentschaftswahl unter westlicher Aufsicht die Stimmung in der Gesellschaft verbessern kann. Und wann kann eine neue Regierung selbst die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen und die Taliban im Zaum halten? Auf diese Fragen werden dringend Antworten benötigt, da auch in den Nato-Staaten die Bereitschaft schwindet, den undankbaren Krieg fern der Heimat fortzusetzen.

Auch der Glanz des vom Westen gestützten, ja nachgerade verhätschelten Präsidenten Karsai ist nachhaltig verblasst. Er steht einer Regierung vor, deren systematische Korruption sowohl ihre Glaubwürdigkeit als auch die beschränkten Geldmittel des Landes verbraucht haben. Angeblich, um den Terror einzuschränken, schmiedete er fragwürdige Allianzen mit undurchsichtigen Milizen-Chefs und unter dem Schutz seiner Verbündeten blühte der Opiumhandel wieder auf. Die Armee ist strukturell von Kampfbereitschaft weit entfernt und die Polizei ist oft korrupt oder steht zunehmend unter Einfluss lokaler Kriegsherren.

Ganz gleich also, was die Auszählung der Wählerstimmen am Wochenende ergibt: Das Ergebnis wird dem Westen vorerst keine Pluspunkte in der Bevölkerung einbringen. Denn all die Hoffnungen, die die Menschen mit der Demokratie verbunden haben, sind spürbar geschwunden. Die neue Regierung in Kabul und ihre Unterstützer in den Nato-Hauptstädten werden nicht mehr viel Zeit haben, diesen verheerenden Abwärtstrend in Afghanistan umzudrehen.