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30.12.2008

Super-Wahljahr 2009

Wenn alles wie gewöhnlich liefe, wäre die große Koalition bereits eine lahme Ente. Der Wahlkampf hätte begonnen und mit ihm das Auseinanderdriften der mühsam gebündelten Kräfte. Doch nichts läuft gewöhnlich zurzeit. Die Finanzkrise hat alle politischen Berechnungen zu Makulatur degradiert. In den Köpfen herrscht der Notstand – jetzt schlägt die Stunde der Pragmatiker. In Berlin geht zusammen, was bereits am Zerfallen war: Die Regierung regiert wieder.

Die von außen angestoßene Entwicklung trifft auf ein fantasielos-emsiges Bündnis der Großen, das allerdings keine Alternativen aufzeigt. Die Abstände zwischen Regierung und Opposition einerseits, Union und SPD andererseits sind fast unverändert.

Für die Sozialdemokraten, war 2008 das bisher schwerste Jahr ihrer Geschichte. Der Niedergang Kurt Becks als Parteichef war für die SPD quälend, für ihn persönlich eine Tortur. Die Überforderung Becks hat die SPD gebeutelt, das hessische Debakel sie vollends heruntergezogen. Eine Frau wie Andrea Ypsilanti, die von all ihren Zielen lediglich das Gegenteil erreicht hat, ist wohl nur in Hessen möglich. Das doppelte Scheitern Becks und Ypsilantis verhalf zwei anderen Gescheiterten zur unerwarteten Renaissance. Beide, Franz Müntefering wie Roland Koch, werden 2009 wieder im politischen Rampenlicht stehen.

Die Spaltung des linken Parteienspektrums ist von anderer Tragweite. Unter Oskar Lafontaines Führung hat die einstige SED und spätere PDS begonnen, sich im Westen einzunisten. Ohne überzeugende Antwort auf diese fundamentale Herausforderung klammert sich die SPD umso mehr an den Kabinettstisch. Die Teilhabe an der Regierung ermöglicht ihr vorzuzeigen, was sie von der Linken trennt: Staatsgesinnung hier, Verantwortungslosigkeit dort. Verglichen mit den Problemen der SPD geht es der CDU am Ende des Jahres gut.

Der CSU indes weniger: Der Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern war ein Debakel. Die CSU wird Zeit brauchen, um sich davon zu erholen. Seehofer baut dabei auf den kontrollierten Konflikt mit der großen Schwester, der früher in weiß-blauen Gefilden zuverlässig Beifall verhieß. Doch die Finanzkrise bringt alle bewährten Muster durcheinander.
Die Kanzlerin profitiert von der großen Unsicherheit. Ihr glanzloser Politikstil hatte zuletzt in der CDU mehr und mehr Unwillen hervorgerufen. Der Preis ist eine konturlose CDU, der Nutzen ihre Elastizität. Zur Krisenbewältigung scheint dies nicht ungeeignet.

Merkels Credo: Bei schlechter Sicht ist Aktionismus Unvernunft, gilt Zögern als Klugheit. So geht die Bundesregierung formstärker in ihr letztes Jahr als erwartet. Wo ringsherum alles ins Taumeln gerät, bietet sich die große Koalition als natürlicher Ordnungsfaktor an. Es scheint, als würde 2009 ein ungewöhnliches Wahljahr.