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23.01.2009

US-Präsident Obama ernennt Sonderbeauftragten für Nahost

Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Präsident Barack Obama wichtige außenpolitische Weichen gestellt: Er ernannte zwei krisenerprobte Sonderbeauftragte für den Nahen Osten sowie für Afghanistan und Pakistan – die in diesen Dingen äußerst erfahrenen Verhandlungsführer George Mitchell und Richard Holbrooke.

In der Defensive sind die Vereinigten Staaten derzeit im Hinblick auf die israelische Invasion des Gaza-Streifens. Washington hat es bisher versäumt, sie zu verurteilen. Und tatsächlich sind die USA im Nahost-Konflikt noch nie wirklich ein ehrlicher Makler gewesen. Präsident Obama hat damit ein gewaltiges Problem geerbt, und es ist gut, dass er es offensichtlich so früh wie möglich anpacken will. Frieden in Nahost wäre ein Wendepunkt für die Weltgemeinschaft – und käme der Quadratur des Kreises gleich.

Doch auf das Wunder des Friedens wird man trotz der schnellen Initiative Obamas noch einige Zeit warten müssen. Die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gazastreifen bedrohen Israel an zwei Fronten, Irans Präsident lässt seinen antisemitischen Vernichtungsfantasien immer wieder freien Lauf. Und in den Palästinensergebieten trägt das israelische Besatzungsregiment dazu bei, dass verzweifelte und drangsalierte Menschen zunehmend den Hassparolen anti-israelischer Extremisten zu folgen. Kann die US-Regierung, die mit Israel traditionell eng verbunden ist und gleichzeitig aber nicht übermäßig viel Vertrauen in der arabischen Welt genießt, überhaupt mehr für den Frieden tun als bisher? Zudem sind die arabischen Staaten heillos zerstritten und der sogenannte Gipfel in Scharm-el-Scheich ging mit nichts sagenden Erklärungen zu Ende.
Eine Rolle spielt bei dieser außenpolitisch größten Herausforderung für Obama der oft einseitige Blick der westlichen Verbündeten auf den Nahost-Konflikt, der die dauerhaften Raketenangriffe der Hamas auf Israels Städte und Bürger weitgehend ausblendet. Das engt den ohnehin begrenzten Handlungsspielraum Washingtons zusätzlich ein. Doch Besserwisserei ebenso wie eine einseitige Parteinahme würden die Verhandlungen von vorne herein zum Scheitern verurteilen. Dazu gehört auch: Solidarität mit Israel darf Kritik an der Siedlungspolitik ebensowenig ausschließen wie es erlaubt sein muss, das Leiden der Palästinenser öffentlich anzusprechen.
Was die USA womöglich neben politischer und wirtschaftlicher Hilfeleistung bei der Friedenssuche auch vermitteln können, ist die wesentliche Erkenntnis, dass zur Verständigung und zur Versöhnung immer auch das Nachempfinden und die Anerkennung des Leids des anderen gehört. Das erst schafft Vertrauen, ohne das kein Kompromiss möglich ist. Und daran hapert es im Nahen Osten auf beiden Seiten.