nach oben
03.04.2009

USA fordern starkes Bündnis

Baden-Baden ist sicher ein angenehmer Ort zum Feiern. Doch danach stand den Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten sicher nicht der Sinn, obwohl es gleich zwei gute Anlässe dazu gegeben hätte: erstens das 60-jährige Jubiläum der Allianz und zweitens die Rückkehr Frankreichs in das Militärbündnis. Stattdessen hatten die Bündnispartner große Probleme zu besprechen; so groß, dass ein Gipfel dafür wohl nicht ausreicht.

Wenig überraschend hat US-Präsident Obama den Gipfel zum Anlass genommen, den Europäern mehr Engagement abzufordern. Dabei sind die Interessen sehr unterschiedlich. So in Afghanistan, wo die USA die Zahl der kämpfenden Truppen erhöhen wollen, wozu die Europäer jedoch wenig Neigung zeigen. Obama will sich gleichzeitig stärker politisch und wirtschaftlich in Afghanistan engagieren. Damit käme Washington den Neigungen der Europäer schon eher entgegen.

Obama zeichnet aus, dass er nicht so eindimensional denkt und handelt wie sein Amtsvorgänger Bush, der vor allem an militärische Lösungen glaubte. Doch weder die USA noch ihre Verbündeten wissen, wie sie den Krieg in Afghanistan gewinnen sollen. Der militante Islamismus ist wieder mächtiger geworden und wirkt unbesiegbarer denn je, wie nicht zuletzt auch die Anschläge im zunehmend unbeherrschbaren Pakistan drastisch vor Augen führen. Wenn die USA und die Nato scheitern, wird Afghanistan zu einer terroristischen Bedrohung für die ganze Welt.

Die größte Herausforderung aber wird die von Obama geforderte Reform des Bündnisses sein. Hier müssen massive Widerstände derjenigen überwunden werden, die immer noch die Kernaufgabe der Nato in der Bewahrung des Kräfte-gleichgewichts im Kalten Krieg sehen. Wie wenig die Nato auf die heutigen Herausforderungen eingestellt ist, zeigt das völkerrechtliche Hickhack, das bei dem Beschluss über den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags nach dem 11. September 2001 entstanden war. Nur mit Mühe hatten Juristen die Terrorangriffe als Angriff auf einen Bündnispartner konstruieren können.

Wie sehr sich die Sicherheitsinteressen der Europäer seit den Fünfzigerjahren verändert haben, zeigt sich daneben gerade in Afghanistan und vor der somalischen Küste, wo afrikanische Piraten dem Bündnis vor allem aus juristischen Gründen ein ums andere Mal eine Nase drehen. Dort und in Afghanistan, wo die Nato im Auftrag und auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates militärische Operationen leitet, wird besonders deutlich, wie weit entfernt sie vom ursprünglichen Vertragswerk operiert. Kein Zweifel: Die Nato ist wichtig für Europa – das hat die Geschichte bewiesen. Sie wird aber nicht umhin kommen, sich grundlegend zu reformieren und dabei ihren Platz in einer veränderten Weltordnung neu zu suchen.