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21.01.2009

Umgang mit Häftlingen aus Guantánamo

Kaum hat Obama die Macht, nutzt er sie auch schon. Und zwar für einen gleichermaßen symbolträchtigen wie folgenschweren Akt. Die Tribunale in Guantánamo-Bay auf Kuba sollen ausgesetzt werden – das ist der Anfang vom Ende des umstrittenen Gefangenenlagers, in dem die Menschenrechte, nach allem was bekannt ist, mit Füßen getreten werden.

Wie viele der knapp 250 dort noch einsitzenden Häftlinge nach der angekündigten Auflösung des Lagers freikommen, kann niemand genau sagen. Ziemlich sicher ist jedoch, dass einige aus politischen Gründen weder in ihre Heimat zurückwollen noch in den USA leben möchten, denen sie die teilweise jahrelange Qual im Lager verdanken. Auch wenn die Vereinigten Staaten die Verantwortung für ihre Fehler tragen: Was bleibt der Obama-Regierung anderes übrig, als befreundete Nationen in dieser Sache um Hilfe zu bitten?
Für Deutschland gibt es keinen Grund, sich dieser Bitte zu verweigern. Von vornherein und aus Prinzip Nein zu sagen, weil die USA sich selbst in die Sackgasse manövriert haben, ist jedenfalls das falsche Signal an den neuen Präsidenten. Obama tut das Richtige – dabei sollte er unterstützt werden. War es nicht die Kanzlerin, die dem 44. Präsidenten noch vor der Amtsübernahme mit auf den Weg gegeben hatte, dass „ein Land alleine die Probleme der Welt nicht lösen kann“? Sollte das nicht nur eine Forderung, sondern auch ein ernst gemeintes Angebot für eine vertiefte Partnerschaft gewesen sein, ist es jetzt an der Zeit, Obama zur Seite zu stehen.