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03.05.2009

Union ringt um die richtige Strategie für den Wahlkampf

Es grenzt an Wählerbeleidigung, dass die CDU-Chefin Steuersenkungen verspricht, falls sie es im September noch einmal ins Kanzleramt schafft. Denn nach allem was bekannt ist, wird der Staat in nächster Zeit nicht einen müden Euro zu verschenken haben. Die Krise und ihre Folgen verschlingen alles was eingenommen wird und noch viel mehr, Ausmaß und Ende des Ganzen sind nicht absehbar.

An Merkels Plan wird es ganz deutlich: Die Krise offenbart nicht nur gnadenlos die Schwächen unseres Finanz- und Wirtschaftssystems, sondern auch jene des Parteienstaats. Wahlkampf ist längst nur noch ein Synonym für das Verschleiern der eigentlichen Absichten, die Wahrheit wird aus Angst vor der Niederlage nicht mal mehr als Option gehandelt.

Inzwischen macht es kaum einen Unterschied mehr, ob sich hinter den Versprechungen ein gutes, ein schlechtes, oder gar kein Konzept verbirgt – der Wähler kann schließlich nicht hellsehen und wendet sich im Zweifel eher ab. Was deshalb schade ist, weil weder Politik an sich schlecht, noch alle Politiker unfähig oder moralisch verkommen sind.

Diese Krise schreit auch nach einem Neuanfang zwischen Politikern und Bürgern. Was fehlt, ist die klare, offene Ansage. Die Volksvertreter müssen dringend von der Vorstellung Abstand nehmen, dass sie den Wählern die Wahrheit nicht zumuten können. Und sie sollten ihr Wort halten. Wäre doch gelacht, wenn sich mit diesen Prinzipien keine Wahl gewinnen ließe.