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16.05.2008

Union streitet weiter über Steuerentlastungen

Ausnahmen abschaffen Das deutsche Steuerrecht bietet reichlich Anreize, die gesetzliche Abgabenlast minimieren zu wollen. Insgesamt gibt es mehr als 500 Ausnahmen, Unschärfen und Vermeidungstechniken. So gab und gibt legale Angebote, etwa wie früher in den Schiffsbau, nun in Filme, Denkmäler, oder so genannte Schrottimmobilien zu investieren. Doch die kommen in der Regel nur für Top-Verdiener in Frage.

Nötig wäre ein Steuerrecht, das allen Steuerzahlern gleiche Rechte und Pflichten einräumt. Das hieße, jeder könnte die Steuerlast ertragen, weil er weiß, sein Nachbar muss bei gleichem Einkommen auch gleich viel Steuern bezahlen. Wenn er aber das Gefühl hat: Vor allem der besonders clevere Bürger kann ganz individuell viel Steuern sparen, dann wird jeder Steuerbescheid zum Dokument der eigenen Unfähigkeit. Er hat nicht mehr das Gefühl, er muss bezahlen, weil er erfolgreich war. Das wäre ja eigentlich sogar fast ein schönes Gefühl. Sondern er muss bezahlen, weil er nicht pfiffig genug war, und das ist verheerend für das Rechtsempfinden. Wem es gelingt, sich „arm“ zu rechnen, der ist im Vorteil.

Merkels Fast-Finanzminister Paul Kirchhof hat das deutsche Steuerrecht mal mit einem Schachspiel verglichen: Wer gegenüber dem Finanzamt die klügsten Züge machen kann, macht auch Gewinn. Und die Prämie des Gewinns ist die Steuerersparnis. Es gibt kein Recht in Deutschland, das die Menschen deshalb so sehr zur Beugung reizt, wie das Steuerrecht. Otto Normalbürger befolgt Gesetze üblicherweise, ohne sie zu hinterfragen. Nur wenn sie über ihren Steuererklärungen brüten, neigen sogar rechtstreue Bürger zur Anarchie – mit unterschiedlichem Erfolg.
Das wissen alle. Schon deshalb wird mit schöner Regelmäßigkeit im Wahlkampf gerne und laut über Steuerreformen und -senkungen nachgedacht. Dieses wahltaktische Hin und Her schafft allerdings nur neue Unsicherheiten bei Bürgern und Unternehmern. Besser wäre, das Steuerrecht von seinen undurchsichtigen Ausnahmen zu entrümpeln, alle direkten und indirekten Geldvernichtungsanreize abzuschaffen. Dann wären auch Steuersenkungen möglich, die die Staatskasse nicht belasten. Und dann gäbe es auch viel weniger Anreize zum Tricksen.