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12.10.2009

Union und FDP ringen um ein Steuerkonzept

Die gemeinsame Zukunft hat noch nicht mal begonnen, da werden die Wunschpartner schon von der Wirklichkeit eingeholt. Die leeren Staatskassen machen nur die Hälfte der prekären Lage aus, in der sich Union und FDP befinden. Mindestens so schwer wie der Mangel an Geld wiegt das Fehlen eines schlüssigen Konzepts im Umgang mit den Folgen der Krise. Sollen die Steuern sinken und die Bürger entlastet werden? Oder wäre es vielleicht besser, den Haushalt langsam aber stetig zu sanieren und dafür die Abgabenlast zu erhöhen?

Letzteres scheidet angesichts der vollmundigen Versprechen im Wahlkampf aus und wäre auch nicht vernünftig: Es hieße, den Menschen noch mehr von ihrem Geld und im Zuge dessen auch den letzten Rest an Zuversicht zu nehmen. Der Ruf von Schwarz-Gelb wäre vom Start weg ruiniert.
Also Entlastung. Aber wie? Will die Regierung den Schuldenberg nicht ins Unermessliche wachsen lassen, kann unter dem Strich nicht viel herauskommen. Umso wichtiger wäre eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient. Gerechter müssen die Regeln werden und klar verständlich. Jahrzehnte wird das inzwischen schon gefordert, passiert ist bisher wenig. Auch deshalb, weil das deutsche Steuerrecht viel zu verworren ist, um es mit einem einzigen großen Befreiungsschlag zu entflechten.
Das ändert nichts daran, dass sich die Arbeit an einer echten Reform lohnen würde, auch für die beteiligten Parteien. Wer diese Mammutaufgabe bewältigt, wird dafür an der Wahlurne mächtig Zuspruch ernten.
Nach jetzigem Stand bleibt das aber Träumerei. Am Ende dürften Union und FDP sich aufs klassische Herumschieben einigen. Raus aus der einen und rein in die andere Hosentasche – auf dass es der Wähler nicht gleich merke. Schon mal fürs Protokoll: Er merkt es.