nach oben
16.02.2009

Urteil des VGH Mannheim zu Studiengebühren

Studiengebühren sind also verfassungsgemäß. Allerdings haben die Richter am Mannheimer Verwaltungsgerichtshof (VGH) auch betont, dass es nicht ihre Aufgabe sei, über die politische Zweckmäßigkeit dieser Gebühren zu befinden. Will heißen: Ob Studiengebühren Sinn machen oder nicht, bleibt bei dieser Entscheidung unberücksichtigt. Und das ist unbefriedigend.

Denn Fakt ist, dass die Gebühren viele junge Menschen, die aus bildungsferneren oder zumindest einkommenschwachen Elternhäusern kommen, davon abhalten, zu studieren. Das ging Ende Oktober vergangenen Jahres unmissverständlich aus einer Studie hervor, die Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in Auftrag gegeben hatte und liebend gerne unter Verschluss gehalten hätte – letztlich ohne Erfolg, aber leider auch ohne jede politische Konsequenz für den Fortbestand der Studiengebühren.
Das Urteil des VGH zeigt einmal mehr, dass Recht und Gerechtigkeit oftmals auseinander klaffen. Die Studiengebühren mögen zwar verfassungsgemäß sein, mit dem Urteil stirbt jedoch die berechtigte Hoffnung vieler junger Leute auf mehr Bildungsgerechtigkeit.