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19.11.2008

Urteil schützt Gasversorger

Gasversorger können auch künftig Preiserhöhungen vornehmen, ohne sie wirklich begründen zu müssen. Dieser Schluss muss aus dem gestrigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe gezogen werden. Denn aus dem Urteil geht hervor, dass die Gasversorger auch in Zukunft keine Lieferverträge vor Gericht vorlegen müssen, um zu beweisen, dass ihre eigenen Bezugspreise gestiegen sind. Allein die Zeugenaussage eines Mitarbeiters soll genügen.

Für die Verbraucher ist diese Rechtsprechung eine Klatsche. Denn eine echte Überprüfung von Preissteigerungen wird unter diesen Voraussetzungen nahezu unmöglich. Hinzu kommt, dass der Grundpreis, also der Hauptteil des Tarifs, laut Urteil gerichtlich gar nicht überprüft werden kann. Es handele sich um eine vertragliche Vereinbarung. Sie wird im gegenseitigen Einvernehmen geschlossen. Dass der Verbraucher in der Realität diesen Grundpreis allerdings überhaupt nicht beeinflussen kann, sondern die einseitigen Bedingungen der Versorger hinnehmen muss, ignoriert das Gericht. Und entzieht mit seinem Urteil dem Verbraucher jede Möglichkeit, sich gegen eine einseitige Preisdiktatur der Gasversorger zu wehren.