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03.03.2009

Verfassungsgerichtsurteil zu Wahlcomputern

Die Katze beißt sich in den Schwanz. Damit Computer den Voraussetzungen für eine demokratische Wahl Genüge tun, müsste dem Bundesverfassungsgericht zufolge jede Stimme ausgedruckt werden. Nur dann ist eine wirkliche Kontrolle des Ergebnisses möglich. Nur dann sind Manipulationen am Gerät ein Riegel vorgeschoben. Jeder Stimme wird weiterhin dokumentiert.

Doch, was wäre damit gewonnen? So gut wie nichts. Der Vorzug, das Ergebnis rascher feststellen zu können, würde mit immensem Aufwand erkauft. Papier und Stift sind einfach, preiswert und bewährt – Computer kompliziert, anfällig und teurer. An die Eindeutigkeit und Kontrollierbarkeit der Stimmabgabe werden vom Bundesverfassungsgericht zu Recht höchste Anforderungen gestellt. Simple Mechanik erfüllt diese nach wie vor zuverlässiger. Erinnern wir uns noch, welches Chaos Wahlcomputer im Jahr 2000 in Florida ausgelöst haben? Damals entschieden Richter über den Ausgang der Präsidentenwahl, weil Technik sich als unzuverlässig erwies; das war nicht demokratisch, sondern desaströs.