nach oben
15.05.2008

Verfassungsschutz beobachtet Die Linke

Man mag zu den Positionen der Linken stehen wie man will – als Feindin der Verfassung wird man die Partei, so wie sie heute auftritt, nur schwerlich bezeichnen können. Dass der Innenminister dennoch nicht von der Linken lassen will, wirft Fragen auf: Wem dient in diesem Fall die Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Und wem schadet sie? Werden dem ungeliebten politischen Gegner mehr Steine als nötig in den Weg gelegt?

Schäuble zu unterstellen, er, der CDU-Mann, wolle auf diese Weise den politischen Mitbewerber kaltstellen, führt sicherlich zu weit. Doch eine gewisse grundsätzliche Ablehnung des neuen Schmuddelkindes der deutschen Politik könnte durchaus im Spiel sein – und das keineswegs nur bei der Union. Die Linke mit ihren oft weniger sozialistischen als populistischen Forderungen ist einem Großteil der Parlamentarier ein rotes Tuch. Dabei zeigt die Erfahrung – zum Beispiel in Berlin –, dass Berührungsängste nicht angebracht sind. Im Gegenteil: Die Einbindung der Linken in die konkrete politische Arbeit holt auch den größten Revolutionär bald in die Niederungen des Machbaren herunter.
Einbinden statt dämonisieren lautet also die Devise. Auch weil dies den gemäßigten Vertretern in der neu gegründeten Partei dabei hilft, radikale Splittergruppen in diesem Sammelsurium an linken Strömungen besser zu integrieren – und, wenn nötig, auch auf demokratische Linie zu bringen.