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14.01.2011

Wie die Politik mit Lebensmittelskandalen umgeht

Ilse Aigner hat es nicht leicht in diesen Tagen. Die Opposition schilt die Verbraucherministerin eines laschen Krisenmanagements im Dioxin-Skandal und sogar bei den Regierungspartnern von FDP und CDU hat man nicht den Eindruck, sie würden wie ein Mann hinter der CSU-Frau Aigner stehen. Kein Wunder, die oberste Verbraucherschützerin der Nation macht ihrer Funktion wenig Ehre, auch wenn sie gestern viel zu spät einen Maßnahmenkatalog vorlegte, der erst einmal eine Absichtserklärung ist und mehr nicht.

Was Ilse Aigner bislang bietet, ist keine Vorwärtsstrategie zum Schutze der Verbraucher, sondern ein Taktieren wie weit man der Futtermittel- und Bauernlobby entgegenkommen kann. Dies spürt nicht nur die Opposition aus SPD und Grünen, sondern auch diejenigen, die Ilse Aigner schützen sollte: die Verbraucher. Dabei hätte es die CSU-Politikerin so einfach, würde sie sich aktiv für eine kontrollierbare Produktion von Lebensmitteln einsetzen. Und zwar ohne das Wenn und Aber der Agrarindustrie ständig ins Kalkül zu ziehen.

Es ist kurzsichtig von Politikern zu mutmaßen, die Bürger würden diese Form von Vetterleswirtschaft nicht durchschauen. Der Endverbraucher ist weit schlauer als die Regierenden denken. Und der hat einen Anspruch auf eine lückenlose Kennzeichnung und Rückverfolgung von Nahrungsmitteln.

Hilflos war die Aufforderung der Ministerin an die Futtermittelindustrie, eigene Vorschläge zur Selbstkontrolle zu unterbreiten. Damit macht Ilse Aigner den Bock zum Gärtner und stellt sich ein schlechtes Zeugnis in puncto Handlungsfähigkeit aus. Da sind die Politiker von CDU und FDP weiter, wenn sie die Strafen für illegale Futtermittelherstellung verschärfen wollen. Zudem hätte Ilse Aigner aus der Vergangenheit lernen müssen. Ein kurzer Blick in die Chronologie des Ekels der republikweiten Lebensmittelskandale müsste genügen, um sich mutig an die Spitze der Verbraucherschutzbewegung zu setzen.

Es begann in den 80er-Jahren mit belasteten Nudeln und ging munter weiter mit Fadenwürmern im Fisch, Frostschutzmittel im Wein, Gammelfleisch in den Kühltheken, dem BSE-Rinderwahn und Dioxin-verseuchtem Futter für Schwein und Huhn. Pfui Teufel!, kann man da nur sagen.

Und bei jedem Skandal lief das gleiche Verdrängungsmuster der Lobby-Politik ab, frei nach dem Motto: Es ist alles nicht so schlimm. Wir Verbraucher aber wissen es besser: Meist kam es noch schlimmer. Ilse Aigner weiß dies ebenso, sonst wäre sie als Ministerin völlig fehl am Platze. Von ihr können Handeln und Verbraucherschutz erwartet werden. Passiert ist kaum etwas, aber die politische Glaubwürdigkeit hat massiv gelitten.