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24.05.2009

Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler

Man könnte jetzt lange darüber lamentieren, warum es in Deutschland nicht möglich ist, eine Frau in das höchste Staatsamt zu wählen. Anläufe dafür hat es in den vergangenen 60 Jahren genug gegeben – aber so große Chancen wie 2009 hatte noch keine Kandidatin vor Gesine Schwan. Doch am Ende siegte wieder die Fraktionsdisziplin aller Parteien. Schon deshalb ist das Ergebnis genauso unspektakulär wie die Analyse des Ergebnisses: Neue, überraschende Bündnisse jedenfalls hat die Bundesversammlung am Samstag nicht zu Tage gefördert – für die Bundestagswahl am 27. September gibt es also keine neuen Erkenntnisse.

Dass die von der SPD seit Becks politischem Dahinscheiden als Parteichef ohnehin nur noch halbherzig unterstützte Gesine Schwan über den ersten Wahlgang nicht hinaus kam, hat sie sich aber auch selbst zuzuschreiben. Zunächst zettelte sie eine unnötige Debatte über neue soziale Unruhen in Deutschland an; kurz danach versuchte sie den DDR-Unrechtsstaat zu relativieren. Solche Äußerungen könnten auch von Wohlmeinenden als Hinweis darauf gewertet werden, dass Schwan anders als der Amtsinhaber eher spaltet als versöhnt. Das alleine vermag aber auch nicht zu erklären, warum sie letztlich nicht alle Stimmen aus ihrem eigenen Lager erhielt.
Die Bundesversammlung spiegelt am ehesten noch ein Patt zwischen dem bürgerlichen und dem rot-rot-grünen Lager wider. Es ist kein eindeutiges Votum für die von Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle angestrebte schwarz-gelbe Koalition erkennbar; aber auch die SPD kann keine Aufbruchstimmung für sich aus der Bundesversammlung herauslesen.
Bleibt also der unbequeme Horst Köhler für die nächsten fünf Jahre der höchste Mann im Staate. Bei allem Respekt vor Gesine Schwan: zu recht. Ganz unerwartet hatte Köhler sich in seiner ersten Amtszeit zu einem etwas anderen Präsidenten entwickelt. Er wollte sich nicht der politischen Farbenlehre unterwerfen und verweigerte auch schon mal seine Unterschrift unter Gesetze der Bundesregierung. Im Sommer 2005 war es deshalb die SPD, die seinerzeit mit dem erst kurz im Amt Befindlichen stark haderte.
Später schmollte die Union, weil der Bundespräsident deren Innenminister Schäuble wegen dessen Datensammelwut öffentlich rügte. Sticheleien gegen den ehemaligen Chef des Internationalen Währungsfonds, der nie zuvor ein politisches Amt bekleidet hatte, wurden damals laut. Sparkassendirektor nannte ihn so manch ein Kritiker. Horst Köhler focht das nicht an. Ebenso wenig hielten ihn die versteckten Mahnungen, als Bundespräsident habe er Distanz zur Tagespolitik zu wahren, davon ab, sich einzumischen. Köhler präsentierte sich lieber als Bürgerpräsident – unspektakulär und erfrischend an der Sache orientiert. Er ist allemal ein gute Wahl.