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25.11.2008

Wolfgang Clement verlässt die SPD

Was macht man, wenn man in einer Partei ist, deren offizielle Linie man nicht mehr teilt? Diskutieren? Einfach mal die Klappe halten? Austreten? Wolfgang Clement liegt mit der SPD nicht erst seit gestern im Clinch – tatsächlich konnte man sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, der Schröder-Mann sei in der falschen Partei. In der Vergangenheit entschied sich Clement des Öfteren dafür, seinen Unmut offen zu äußern. Gerne auch laut. Doch das war gestern nicht mehr genug.

Es muss Clement, dessen Vita eng mit der SPD verknüpft ist, tief verletzt haben, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn überhaupt erwogen wurde. Dabei hat er sich die letztlich erfolgte Rüge selbst zuzuschreiben. Die Hessen wenige Tage vor der Wahl vor Andrea Ypsilanti zu warnen – das war unsäglich, selbst für einen wie Clement, und hatte mit Meinungsfreiheit, wie er behauptet, nichts zu tun. Das konnte die SPD nicht auf sich sitzen lassen.
Ebenfalls nicht ganz unschuldig ist Clement im zweiten Punkt, den er als Begründung für seinen Austritt anführt: Der Umgang mit der Linkspartei ist nicht zuletzt deshalb zu einem Riesenproblem geworden, weil infolge der Hartz-Gesetze des ehemaligen Superministers und heutigen Zeitarbeits-Lobbyisten Clement Parteigenossen und Wähler in Scharen zur Linken wechseln.
Muss die SPD nun also traurig sein darüber, dass Clement endlich geht? Naja: Wirtschaft, Energie, Arbeitsmarkt, die Auseinandersetzung mit der Linken – es gibt kaum einen wichtigen Bereich, in dem er nicht mit der Parteilinie kollidierte. Und doch: Einen Typen wie ihn weniger in der Partei – einen schwierigen, manchmal unmöglichen, aber mit Ecken und Kanten –, ist ein Verlust. Zumal der Richtungsstreit, wohin sich die SPD in Zukunft nun bewegen soll, längst nicht ausgestanden ist.