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Nach strengem Tadel wegen der Siedlungspolitik lobt nun US-Vizepräsident Biden das Verhältnis zwischen Israel und USA.
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Ban kritisiert Israels Wohnungsbau in Ost-Jerusalem

New York (dpa) - Die Pläne für erneuten Wohnungsbau in Ost- Jerusalem ist auf scharfe Kritik von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gestoßen. Der Generalsekretär teile die Enttäuschung und den Ärger der palästinensischen Seite.

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Das sagte ein Sprecher Bans am Donnerstag (Ortszeit) im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Die Wohnungen seien illegal und würden den Friedensprozess behindern. Ban will nach dem Treffen des sogenannten Nahostquartetts am 19. März in den Nahen Osten reisen. Auf der Rückreise aus Moskau werde der Generalsekretär Israel besuchen, sagte sein Sprecher.

Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag - während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden - angekündigt, 1600 neue Wohnungen im Nordosten des besetzten arabischen Ostteils Jerusalems bauen zu wollen. Dies gehört zu dem Gebiet, auf dem die Palästinenser die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates errichten wollen.

Unterdessen hat UN-Nothilfekoordinator John Holmes nach einer Reise durch die Palästinensergebiete die weitgehende Abriegelung des Gazastreifens durch Israel scharf kritisiert. «Die Blockade muss aufgehoben werden. Ich verstehe Israels Wunsch nach Sicherheit. Aber die Absperrung hat aus meiner Sicht keinen Sinn, sie bremst jedoch die Entwicklung der Palästinensergebiete», sagte der Brite.

Obwohl sich die Situation langsam bessere, seien 80 Prozent der Palästinenser auf Hilfe von außen angewiesen. Auch wenn Israel das Recht habe, zum Beispiel die Schmuggeltunnel zu unterbinden, dürfe nicht über das Ziel hinausgeschossen werden. «Die Mehrheit der Leute kann nichts für diese Gangster, muss aber unter den Maßnahmen leiden.»

11.03.2010
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