Kraft fordert finanziellen Ausgleich für Fiskalpakt

Düsseldorf (dpa) - Vor dem Spitzengespräch des Bundes mit Ländervertretern zum Fiskalpakt fordert die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einen finanziellen Ausgleich für die Länder. Für sie veränderten sich die Rahmenbedingungen fundamental, wenn die Länder plötzlich für die kommunalen Schulden quasi in Mithaftung sind, sagt Kraft dem «Spiegel». Ohne Entlastung der Kommunen werde das nicht funktionieren. Nach Berechnungen des Blattes würde der Fiskalpakt erhebliche Einschränkungen für Nordrhein-Westfalen bei der Neuverschuldung mit sich bringen.