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09. Juli 2012

Rösler: Euro-Gesetze werden in Karlsruhe Bestand haben

Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler befürchtet keinen Stopp des Fiskalpakts und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM durch die anstehenden Verfassungsklagen in Karlsruhe. Die Euro-Gesetze werden einer Überprüfung Stand halten, sagte der Vizekanzler der «Bild»-Zeitung und «bild.de». Er betonte den Grundsatz, dass es Hilfen für überschuldete Länder nur geben könne, wenn als Gegenleistung Reformen umgesetzt würden. Bei Griechenland gehe es um den Nachweis tatsächlicher Einsparungen, Privatisierungserlöse und Verwaltungsreformen. Seine Geduld gehe da dem Ende entgegen.

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09.07.2012
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