Schwarz-Gelb beim Meldegesetz auf dem Rückzug
Berlin (dpa) - Nach massiver Kritik will die schwarz-gelbe Koalition im Entwurf ihres neuen Melderechts den Datenschutz wieder verschärfen.
Berlin (dpa) - Nach massiver Kritik will die schwarz-gelbe Koalition im Entwurf ihres neuen Melderechts den Datenschutz wieder verschärfen.
Die Bundesregierung, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, habe zwar keinen Einfluss mehr auf das weitere parlamentarische Verfahren. Sie hoffe aber, dass der Entwurf doch noch geändert werde, und der Datenschutz darin einen größeren Raum erhalte, machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich.
Die Lockerungen des Datenschutzes sind nach Darstellung aus Koalitionskreisen im Innenausschuss «auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen». Das Bundesinnenministerium war dem Vernehmen nach stets in die Gespräche eingebunden und hat sogar Formulierungshilfe geleistet. Opposition und Datenschützer hielten Schwarz-Gelb vor, im Interesse von Adresshändlern gehandelt zu haben.
Im September muss sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Mehrere Länder, darunter auch unionsgeführte, haben Widerstand gegen die jetzige Fassung angekündigt. Damit könnte der ursprüngliche Entwurf der Regierung, der wesentlich datenschutzfreundlicher war, über den Umweg des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wieder in Kraft gesetzt werden.
In der Fassung der Regierung war vorgesehen, dass die Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich der Zustimmung der Betroffenen bedarf (Einwilligungsregelung). In der vom Bundestag beschlossenen geänderten Fassung ist es generell erlaubt, solange die Betroffenen nicht aktiv Widerspruch einlegen (Widerspruchsregelung).
Der CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, sowie Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kündigten an, das Meldegesetz in jetziger Fassung noch zu stoppen. «Wenn das stimmt, was ich bisher weiß, dann wird Bayern dem nicht zustimmen», sagte Seehofer in München. Aigner sagte mit Blick auf die Bundesratsberatungen: «Bayern kann hier seine Stimme erheben - und dafür werde ich auch werben.»
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte vor der CSU-Vorstandssitzung das geänderte Meldegesetz. Wer dieses mit den Meldegesetzen der Länder vergleiche, werde feststellen, dass der Datenschutz gegenüber der jetzigen Rechtslage besser werde. Das werde auch der Bundesrat feststellen, sagte der Minister, dessen Haus den Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung vorgelegt hatte.
Nach der Vorstandssitzung seiner Partei sagte Friedrich dann: «Ich gehe davon aus, dass es noch Änderungen geben wird im Bundesrat.» Ob es ein komplettes Zurück zum ursprünglichen Gesetzentwurf geben wird, liege in der Hand des Bundesrats, betonte Friedrich.
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl, der als Initiator der Verschärfung gilt, sprach in München von einer «vernünftigen und ausgewogenen Lösung», mit der den Interessen des Datenschutzes ebenso Rechnung getragen werde wie denen von Versandhändlern, die säumige Zahler ausfindig machen wollten. «Es gibt laut höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland kein Recht, sich zu verstecken», sagte Uhl. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz, die den entsprechenden Änderungsantrag für ihre Fraktion mit unterschrieben hatte, erklärte: «Wir laden die CDU/CSU-Fraktion herzlich ein, schnellstmöglich zu einer Einwilligungslösung im Melderecht zu kommen.»
Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach sagte der dpa, Grund für die Änderung sei gewesen, dass man mit der Einwilligungsklausel keinem Bundesland etwas habe aufdrängen wollen, was bisher nicht in den Ländergesetzen enthalten war. Die Widerspruchsklausel, die stattdessen aufgenommen wurde, habe auch das Bundesverwaltungsgericht 2006 in einem Urteil gefordert.
Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann kritisierte, mit dem neuen Meldegesetz habe die Koalition die Interessen der Adresshändler bedient, zulasten der Bürger. Ähnlich argumentierte der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er warf Schwarz-Gelb im Deutschlandfunk Klientelpolitik vor. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Mitteilungen aus der Bundesregierung muten mittlerweile an wie Nachrichten aus der Stadt Schilda.»
Der Hauptgeschäftsführer des Telekom-Verbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, sagte: «Nach Acta dürfte dies innerhalb kürzester Zeit der zweite Fall werden, wo der Druck der Straße ein Gesetz kippt. ... Die Zeiten sind vorbei, in denen einschlägige Gesetzesvorhaben im Hauruck-Verfahren durch das Parlament getrieben werden können.»