Seehofer und Aigner wollen Meldegesetz stoppen

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner wollen das vom Bundestag verschärfte Meldegesetz stoppen. Wenn das stimme, was er bisher wisse, dann wird Bayern dem nicht zustimmen, sagte Seehofer. Aigner machte erneut klar, dass der zuständige Bundestagsausschuss das von der Regierung vorgelegte Gesetz ohne Rücksprache geändert und verschärft habe. In der ursprünglichen Gesetzesfassung sei vorgesehen gewesen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten durch die Meldebehörden ausdrücklich zustimmen müssen.