CDU-Fraktionssprecher nennt Bedingungen für Haushalt

Florentin Goldmann stellt eine Zustimmung zum Etat 2012 in Aussicht. Voraussetzung ist für den CDU-Mann allerdings eine pauschale Einsparung um 2,7 Millionen Euro. Außerdem will er einen fixen Termin für den Sozialrentwicklungsplan genannt bekommen.

Pforzheim. Wenn Pforzheims OB Gert Hager bei der erneuten Einbringung des Haushalts eine pauschale Kürzung um rund 2,7 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung einplant und einen festen Termin für das Zustandekommen eines Sozialentwicklungsplans nennt, kann er mit der Zustimmung der CDU zum Etat 2012 rechnen. Diese Bedingungen präzisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florentin Goldmann am Montag auf Nachfrage der PZ. Die nächste Abstimmung über den Etat soll in einer Sondersitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 13. Juni, von 18.30 Uhr an stattfinden, wie Norbert Echle als Leiter des Amts für Rats- und Europaangelenheiten der PZ sagte.

„Wir wollen an unseren Kürzungsvorschlägen festhalten“, sagte Goldmann. Diese Vorschläge hatten pauschale Einsparungen quer durch den städtischen Haushalt mit Ausnahme des Bildungssektors vorgesehen. Die 13-köpfige CDU hatte am vergangenen Dienstag bekanntlich gegen den Haushalt gestimmt und damit als größte Fraktion maßgeblich zur Abstimmungsniederlage von Oberbürgermeister Gert Hager beigetragen. Die Christdemokraten wollten die Gewerbesteuer-Erhöhung auf 420 Punkte nicht akzeptieren und höchstens einer Kompromiss-Lösung mit 395 Punkten zustimmen, solange die Stadt nicht gleichzeitig an anderer Stelle Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung vornimmt. Damit konnten sie sich aber nicht durchsetzen. Die Einnahme-Differenz zwischen den Steuersätzen 395 und 420 Punkten schätzt Goldmann auf eben jene rund 2,7 Millionen Euro, die er nun eingespart sehen will.

Auch die lange bestehende Forderung nach einem Sozialentwicklungsplan habe Hager sträflich vernachlässigt, lediglich erste Schritte seien gemacht. „Da muss nun ein Termin genannt werden.“ Der CDU kommt bei der Haushaltsverabschiedung wohl eine entscheidende Rolle im 40-köpfigen Gemeinderat zu. Die fünf FDP-Stadträte lehnen den Etat wegen der Gewerbesteuer-Erhöhung grundsätzlich ab. Grüne Liste (vier Sitze) und die Wählervereinigung „Wir in Pforzheim“ (zwei Sitze) haben ebenfalls mit Nein gestimmt verlangen die Rücknahme von zwei Jahre alten Kürzungen im Sozialbereich, was wiederum kaum mehrheitsfähig sein dürfte. Hager selbst mochte sich gestern nicht äußern. Er wolle erst mit allen Beteiligten reden.

Autor: Marek Klimanski