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Wie viel Fördergeld für Innenstadt-Ost mit Abriss und Neubau des Technischen Rathauses fließen kann, sehen Stadt und FDP unterschiedlich.
Wie viel Fördergeld für Innenstadt-Ost mit Abriss und Neubau des Technischen Rathauses fließen kann, sehen Stadt und FDP unterschiedlich.
01.12.2016

City-Ost: Rathaus beharrt auf guter Fördergeld-Chance

Pforzheim. „Die Uninformiertheit und Desinformationspolitik von Stadtrat Dr. Rülke nimmt mittlerweile erschreckende Ausmaße an“, reagiert Oberbürgermeister Gert Hager auf die jüngste Presseveröffentlichung des FDP-Stadtrats Hans-Ulrich Rülke. Der hatte aus einer Antwort des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums auf seine Kleine Anfrage als Landtagsabgeordneter herausgelesen, dass die von der Stadt genannten Fördergelder des Landes massiv zu hoch geschätzt seien (PZ berichtete).

„Wäre Herr Rülke in der öffentlichen und gemeinsamen Ausschusssitzung gewesen, wäre sein Kenntnisstand ein anderer. Offensichtlich funktioniert in dieser Fraktion der Informationsfluss überhaupt nicht“, so Hager. So wurde beispielsweise in diesem Ausschuss die Information gegeben, „dass just an diesem Tag 1,9 Millionen Euro Fördergelder für Innenstadtentwicklung-Ost schon eingetroffen sind“, so Hager. Gerade in diesen Tagen habe man beim Regierungspräsidium einen Antrag auf weitere sechs Millionen Euro Fördergelder gestellt: „Selbstverständlich hat die Stadtverwaltung im Vorfeld den Förderrahmen mit dem Regierungspräsidium in Höhe von rund 20 Millionen Euro abgestimmt. Das müsste Herr Rülke eigentlich wissen“, so Gert Hager. Anders als von Rülke dargestellt, habe die Stadt für Handelsflächen auch keine Fördergelder beantragt: „Die beantragten Zuschüsse sind in der Hauptsache für Leitungsverlegung, Grunderwerb und die Herstellung öffentlicher Flächen definiert“, so Manfred Rudolph, Leiter des Amtes für Planung, Liegenschaften und Vermessung. „Das wurde im Ausschuss genauso dargestellt“, so OB Hager.

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