PFORZHEIM. Der Abschluss der riskanten Derivate-Geschäfte durch die Pforzheimer Stadtkämmerei war unzulässig. Zu diesem Schluss kommt die Gemeindeprüfungsanstalt. Stadtkämmerin Susanne Weishaar ist beurlaubt.
Das Medien-Interesse war immens, als Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) und Personalamtsleiter Bernhard Enderes gestern den Bericht der Gemeindeprüfungs-Anstalt (GPA) vorstellten. Die GPA hatte untersucht, wie die Stadt Pforzheim seit dem Jahr 2002 zunehmend Derivate-Geschäfte abgeschlossen hatte. Daraus drohen in den Jahren 2014 bis 2017 Verluste von bis zu 77,5 Millionen Euro. „Aktuell sind es rund 53 Millionen Euro“, sagte Enderes.
Dem Prüfbericht zufolge hätte die Stadt einen Großteil dieser Geschäfte gar nicht abschließen dürfen. Derivate seien nur zulässig, um die Zinsbelastung aus bestehenden Krediten zu verringern. Insbesondere die zu hohen Verlusten führenden Spread Ladder Swaps der Deutschen Bank und ähnlich gelagerte Geschäfte mit JP Morgan standen nicht mehr in Verbindung mit real existierenden Schulden und deren Zinsen, so Enderes. Daher seien diese Geschäfte spekulativ und verstießen gegen das Spekulationsverbot. Darüber hinaus hätte die Kämmerei nach Auffassung der GPA Derivate in dieser Größenordnung nicht ohne den Gemeinderat einsetzen dürfen.
„Auch die Banken haben sich kritisch geäußert, ob die Verwaltung dies darf.“ Nach den vorliegenden Erkenntnissen übergingen die Kämmerei und die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) diese Bedenken.
Für das erste, grundsätzlich noch zulässige Derivate-Geschäft, erteilte Augenstein der Kämmerin Susanne Weishaar eine Vollmacht. Nach Reklamation der Bank unterschrieb dann doch die Oberbürgermeisterin.
Die Geschäfte mit der Deutschen Bank tragen alle die Unterschrift der Kämmerin. Die nach heutigem Stand noch viel verlustreicheren Folgegeschäfte mit JP Morgan sind wieder von der OB unterschrieben.
Der Gemeinderat sei erst im Nachhinein, zögerlich und „verharmlosend“, in Kenntnis gesetzt worden und habe das wahre Ausmaß erst 2009 erfahren. Die Bürgermeister seien außer der OB außen vor geblieben, nur der frühere Erste Bürgermeister Andreas Schütze sei zu einem minimalen Teil informiert gewesen. „Aus den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für eine inhaltliche Befassung des Ersten Bürgermeisters mit den Geschäften entnehmen“, heißt es in Enderes' schriftlichem Bericht.
Die Kämmerei sei bei Abschluss der Verträge von den Banken auf die hohen, zum Teil unbegrenzten Risiken für die Stadt hingewiesen worden. Als mögliche Konsequenzen nennt Enderes strafrechtliche, haftungs- und arbeitsrechtliche Maßnahmen.
Auf Nachfrage sagte Oberbürgermeister Gert Hager, dass er Stadtkämmerin Susanne Weishaar am Freitag beurlaubt habe. Sie hatte bereits gekündigt, ihr Arbeitsverhältnis endet am 31. März 2010.
Autor: Marek Klimanski
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Leserkommentare (55)
Mehr KommentareHaben die Banken trotzdem nicht gezoegert, die Geschaefte abzuwickeln. Und wer wird der Leidtragende sein? Die Stadt, die oeffentlichen Einrichtungen, also die Buerger. mehr...
Der GPA-Bericht stellt vieles klar: Die Ex - OB und ihre Kämmerin haben auf eigene Faust unzulässig gehandelt. Die anderen Bürgermeister und die Gemeinderäte wurden erst später nach Abschluß der Geschäfte und zudem sehr verharmlosend informiert. An diesen Tatsachen kommt niemand vorbei. Wo hier noch eine Schuld der Bank sein soll, ist mir ein Rätsel. „Auch die Banken haben sich kritisch geäußert, ob die Verwaltung dies darf. Nach den vorliegenden Erkenntnissen übergingen die Kämmerei ...... mehr...
Frau Augsteins Wahlkampfhelfer aus der Wirtschaft könnten doch zum Ausgleich der Verluste beitragen! mehr...