PFORZHEIM. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Bundestags, hat beim FDP-Neujahrsempfang im Reuchlinhaus betont, dass auch in schwierigen Zeiten die Bremsen für die Wirtschaft gelockert werden müssten.
„Die FDP ist der Faktor, der wieder Bewegung in die Politik bringt“, sagte der Vizepräsident des Bundestags im Reuchlinhaus vor Vertretern aus Politik und Wirtschaft sowie aus Verbänden, Vereinen und dem Handwerk. Im Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Regierung seien die richtigen Signale mit der auf den Weg gebrachten Steuerentlastung der Bürger gesetzt worden.
Auch in der Energiepolitik gebe es Handlungsbedarf. „Wir müssen die Förderung der Solarenergie, die inzwischen wettbewerbsfähig geworden ist, reduzieren“, sagte Solms. In der Hartz-IV-Gesetzgebung habe die FDP die gröbsten Fehler der Vorgänger-Regierung korrigiert, „aber wir müssen auch die Anreize zur Mehrarbeit verbessern und nicht die von Nichtarbeit“, so Solms.
Zuvor hatte der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Rülke die politschen Erfolge der Kreis-FDP herausgestellt und sich darüber gefreut, dass die Partei auf allen Ebenen Abgeordnete stelle. Die FDP mit mehr als 20 Prozent im Enzkreis sei zur Volkspartei geworden. Die Wähler hätten gewusst, was die FDP wolle. „Darum bin ich erstaunt, wenn wir jetzt dafür kritisiert werden, weil wir nach der Wahl das machen, was wir vor der Wahl gesagt haben: Steuerentlastungen“, so Rülke. Die FDP müsse mit dieser Kritik leben, dürfe aber nicht weich werden. Der sogenannte Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der sich gegen Steuersenkungen ausspreche, habe in früheren Zeiten das Gegenteil von dem gesagt, was er heute vertrete.
Zur öffentlichen Kritik an einer Parteienspende für die FDP aus der Hotel-Branche sagte Rülke, es sei abwegig zu behaupten, die FDP sei käuflich. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Geldspende und Gesetz. „Aber es gibt einen wesentlich unmittelbareren Zusammenhang zwischen der Spende der Automobilindustrie an CDU und SPD und der Abwrackprämie 2009“, so Rülke.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erik Schweickert sprach sich dafür aus, Wachtumsimpulse zu setzen. Im Vertrag der Wunsch-Koalition mit CDU/CSU stecke viel liberaler Geist.
Der Europa-Abgeordnete Michael Theurer möchte, dass Europa auch von deutschen Erfolgsmodellen wie der Dualen Ausbildung und der kommunalen Selbstverwaltung profitieren könne. Theurer: „Wir haben Europa und die Welt im Blick, aber die Heimat im Herzen.“
Die Bezirksvorsitzende Bärbl Maushart riet dazu, „die Freiheit offen und selbstbewusst zu verteidigen.“ Die Ortsvorsitzende Monika Descharmes befasste sich unter anderem mit den „Pforzemer Bruddlern“ und darum, wie Pforzheim in finanzieller Not eine schwierige Situation besonnen meistern müsse.
Autor: Roger rosendahl
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Leserkommentare (11)
Mehr KommentareDie FDP ist sicher nicht käuflich, dafür ist sie aber unbestritten eine Klientelpartei. Das sagt neben mir im übrigen niemand geringeres als die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher selbst sowie auch andere ausgewiesene Experten/Institutionen wie Lobby-Control oder Transparency International. Die Aussage von M. Descharmes über die "Pforzemer Bruddler" zeigt sehr beeindruckend wie weit sich die Politik bereits vom gemeinen Volk entfernt hat. Es ist die Abgehobenheit, Arroganz und ...... mehr...
http://www.pz-news.de/forum/images/smilies/confused.gif Großzügig darf das FDP Mitglied in eine PKV eintreten ohne Gesundheitscheck und mit rundum Sorgenfrei Paket.Für wie dumm hält man uns eigentlich? Sicher ist es nicht nur die FDP, auch andere Parteien sind da ganz weit vorne. Aber bislang waren sie nicht so dreißt wie diese. Wir haben noch viel mehr zu von dieser Partei zu befürchten.... mehr...
[SIZE=2]@zeigerspiel [SIZE=4][B]Wir haben noch viel mehr zu von dieser Partei zu befürchten.[/B][/SIZE] Sehr guter Satz, kurz und prägnant auf den Punkt gebracht. Danke sagt einer von den [B]80%[/B] die diese Partei [B]nicht gewählt[/B] haben. :) [/SIZE] mehr...