nach oben
19.05.2017

Faktencheck zur Boch-Idee: Ein Polizist im Rathaus?

Pforzheim. Es war eine zentrale Ankündigung im Wahlkampf des Oberbürgermeister-Kandidaten Peter Boch: ein Polizist im Rathaus als Scharnier zwischen Präsidium und Stadtverwaltung, um die Zusammenarbeit beider Institutionen zu optimieren. Die Würfel sind gefallen – Boch wurde zum Nachfolger von Gert Hager gewählt. Und die PZ wollte von Günther Freisleben, Chef des Polizeipräsidiums Karlsruhe (der damit auch für Pforzheim zuständig ist) wissen, was er vom Vorschlag des ehemaligen Polizisten und frisch gewählten Oberbürgermeisters Boch hält.

Die zentrale Aussage des Polizeipräsidenten ist eindeutig: Ein ständiger Verbindungsbeamter im Rathaus sei „gegenwärtig nicht vorgesehen“. Diese Idee sei auch im Zusammenhang „vordringlicherer Personalmaßnahmen und mit Blick auf die tatsächliche Notwendigkeit zu bewerten“. Freisleben, das hat er immer wieder gesagt, hat zu wenig Leute mit zu vielen Überstunden. Nicht von ungefähr fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit ihrem (Pforzheimer) Landesvorsitzenden Ralf Kusterer 2000 zusätzliche Polizistenstellen in Baden-Württemberg. Freisleben hat im Augenblick ganz andere Sorgen: Sein Präsidium muss am 3. Juni in Durlach den größten Einsatz seiner Geschichte stemmen, unterstützt von der Bundespolizei und Polizisten aus ganz Deutschland, wenn die Partei „Die Rechte“ einerseits und wütende Gegendemonstranten aufeinanderzuprallen drohen – und Tausende von Polizisten dies zu verhindern versuchen. „Das ist nochmal eine andere Hausnummer als der 23. Februar in Pforzheim“, sagt ein hoher Beamter.

Wozu auch ein Polizist im Rathaus? Man pflege einen „sehr guten, regelmäßigen und konstruktiven Informationsaustausch“ mit der Stadt Pforzheim. Die gute und funktionierende Zusammenarbeit betreffe nicht nur die Abstimmung in Alltags- oder Einsatzangelegenheiten, sondern beispielsweise auch die Kommunale Kriminalprävention, so Freisleben: Hier sei die Polizei „immer wieder Impulsgeber und Schrittmacher“ für die Erörterung von Fragen der Kriminalitätsbekämpfung – ebenso wie für konkrete gemeinsame Präventionsaktivitäten. Gleiches gelte für alle Themen rund um die Sicherheit im Straßenverkehr. Der kurze Draht und ein bekannter Ansprechpartner seien „sicherlich hilfreich“ und machten die Sache „noch unkomplizierter“.

Aber: Im Moment gibt’s Wichtigeres.

Inwieweit Freislebens Auffassung Gültigkeit hat, darüber wird eine Weichenstellung voraussichtlich Ende dieses Monats entscheiden – dann wird es eine Willensbekundung des Innenministeriums und eine Empfehlung ans Kabinett geben, ob die Polizeireform von 2014 reformiert wird. Möglich wäre eine Aufstockung der bisherigen zwölf Polizeipräsidien im Land auf 13 oder 14. Falls es dazu kommt, bekäme auch die Region Nordschwarzwald ein Präsidium mit der Zentrale in der Goldstadt. Und dann wäre ein Pforzheimer Polizeichef Adressat für Bochs Vorhaben.

HWB
20.05.2017
Faktencheck zur Boch-Idee: Ein Polizist im Rathaus?

Unser Rathaus war in den letzten Jahren auch so oft das Ziel von Verbrechern die zwischen 12 und 13 Uhr das Rathaus stürmten! Sparen sieht anders aus! mehr...

Schreiberling
20.05.2017
Faktencheck zur Boch-Idee: Ein Polizist im Rathaus?

Ist mit der Wahl Bochs nicht bereits ein Polizist ins Rathaus eingezogen? mehr...

Testy
21.05.2017
Faktencheck zur Boch-Idee: Ein Polizist im Rathaus?

Er hat bei uns in der Vorstellung gesagt: "Es geht um die Erhöung der subjektiven Sicherheit". Also das ich mich sicher fühle obwohl ich ausgeraubt werden X) Typisch wertloses Politikergewäsch! Der soll die objektive Sicherheit erhöhen! Und ich will nichts von "bla bla Großstadt... gar nicht so viele Verbrechen" hören, jeder Überfall, Einbruch, Gewaltat ist eine(r) zuviel. mehr...

Nordstädtler
21.05.2017
Faktencheck zur Boch-Idee: Ein Polizist im Rathaus?

Wenn der entsprechende Polizist einmal pro Woche seine Sammlung dem Gemeinderat vortragen darf - warum nicht? mehr...