Gewalt gegen Polizisten: Zunahme auch in der Region

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat eine breite Debatte über Gewalt gegen Polizeibeamte gefordert. Dies müsste zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema gemacht werden, erklärte Gall auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

{element}Dass die Gewalt gegen Polizeibeamte zugenommen hat, spüren auch die Beamten der Polizeidirektion Pforzheim. Insgesamt gab es hier im Jahr 2012 laut Pressesprecher Frank Otruba 123 Fälle von Widerstand gegen Polizeibeamte, darunter wurde in 82 Fällen Gewalt angewendet und 41 Mal kam es zu Beleidigungen. 38 Polizeibeamte wurden im Dienst verletzt. 2011 gab es 76 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte, 2010 waren es 64 und 2009 waren es 58 Taten. Damit ist die Gewalt gegen Polizisten in den vergangenen vier Jahren um rund 70 Prozent gestiegen.

{element}„Der Respekt vor den Polizisten hat stark nachgelassen, vor allem auch bei Jugendlichen“, sagt Otruba. So komme es vor, dass sich ganze Gruppen gegen die Beamten solidarisieren und zum Beispiel bei Einsätzen vor Diskotheken Gegenstände auf die Streifenwagen werfen.

Widerstände gegen Beamte gibt es in der Pforzheimer Polizeidirektion ein bis zwei Mal pro Woche. Wie im April, als die Polizei zu einer Ruhestörung im Eutinger Talweg gerufen wurde. „Die Kontrahenten, die sich gestritten hatten, verbündeten sich und gingen zusammen auf die Beamten los“, schildert Otruba. Zerrungen und Überdehnungen waren die Verletzungen, die die Beamten dadurch davon trugen. Und erst im vergangenen Monat hatte in Ölbronn ein Vater bei einem Familienstreit gedroht, mit dem Messer auf Frau und Kinder los zu gehen. „Bei der Festnahme des Mannes erlitt ein Beamter ein Hämatom am Auge und einen Kapselriss am Daumen, so dass er vorübergehend nicht mehr arbeiten konnte“, sagt Otruba. Oft randalieren die Festgenommenen laut Otruba aber auch erst auf dem Revier, nämlich dann, wenn sie feststellen, dass sie die Nacht in der Zelle verbringen müssen.

„Es sind ganz verschiedene Menschen, die gewalttätig werden. Es sind längst nicht mehr nur Betrunkene in der Fußgängerzone, sondern auch Familienväter oder junge Mädchen“, beschreibt der Polizist.

Die Beamten müssen alle Fälle genau dokumentieren und Zeugen feststellen, damit Anzeige erhoben werden kann. Mittlerweile haben die Polizisten laut Otruba auch eine gute Schutzausrüstung. „Die Beamten machen vorbeugend regelmäßig Einsatztraining“, sagt Otruba. Zudem wirken der kurze Einsatzstock, mit dem sie seit einiger Zeit ausgestattet sind, sowie das Pfefferspray abschreckend.

«Es ist völlig unakzeptabel, dass dieses Problem auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird.» Um dem Gewaltphänomen wirkungsvoll entgegenzutreten, müssten die Bürger wissen, dass Provokationen und Aggressionen gegen Polizeibeamte nicht geduldet und konsequent sanktioniert würden.

Zwischen Januar und Mai dieses Jahres wurden landesweit insgesamt 1 468 Straftaten gegen Polizisten im Südwesten gezählt. Im Vergleichszeitraum waren es 1 477. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte nahm zu: In den ersten fünf Monaten waren es 823 Fälle (Vorjahr: 742). Laut Innenministerium wurden von Januar bis Mai insgesamt 821 verletzte Beamte gezählt, nach 716 im Vergleichszeitraum. Ein Sprecher Galls verwies jedoch darauf, dass sich von den Zahlen noch kein allgemeiner Trend für das Gesamtjahr ableiten lasse.

2012 wurden insgesamt 1828 Beamten verletzt - ein Plus von 14 Prozent. Beispiele seien Nasenbrüche, gebrochene Finger oder Sehnenabrisse. Der Anteil der Angriffe, bei denen Alkohol im Spiel war, sei weiter gestiegen - auf jetzt fast 70 Prozent. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lautensack, sagte, die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Beamte sei nicht akzeptabel. «Es gibt Bürger, die verweigerten sich der staatlichen Autorität.» Die Polizei sei auf bestimmtes Klientel eingestellt. Aber oftmals komme es zu spontanen Übergriffen.

«Da verbinden sich die Konfliktparteien und gehen dann gemeinsam auf die Beamten los», sagte der Gewerkschafter. Oder auch völlig unbeteiligte Leute mischten sich ein. Es komme auch vor, dass Passanten versuchten, einen bereits von der Polizei Überwältigten wieder zu befreien. Da werde auch schon manchmal applaudiert. Lautensack machte für die Übergriffe auch die zunehmende Eventkultur verantwortlich - oftmals einhergehend mit starkem Alkoholkonsum. Der Gewerkschaftsvertreter forderte außerdem ein konsequentes Einschreiten der Justiz. «In vielen Fällen wird gegen einen, der gegen die Polizei schlägt, eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe verhängt.» Bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte können den Angaben zufolge bis zu drei Jahre Gefängnis verhängt werden.

Täglich werden im Durchschnitt fünf Beamte verletzt, berichtete der Inspekteur der Polizei, Gerhard Klotter. Im Südwesten wird den Angaben zufolge auf verschiedene Ansätze gesetzt, um das Problem der Übergriffe in den Griff zu bekommen. Zu einem werden die Beamten schon während der Ausbildung besonders geschult und gleichzeitig wird gezielt Vorbeugung betrieben. «Dabei stellt die Aufklärung relevanter Zielgruppen über die Rolle der Polizei als Exekutive im demokratischen Rechtsstaat ein wesentliches Element der Präventionsarbeit dar», erklärte Klotter. Besonders angesprochen würden beispielsweise junge Leute, die verstärkt negativ durch Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit aufgefallen sind, berichtete ein Sprecher. Ferner werde auch im Zuge der Kommunalen Kriminalprävention das Thema angegangen, wenn es notwendig sei.